"Keine 10-Millionen-Schweiz" – Bundesrat kündigt Referendum über Bevölkerungszahl im Juni an

Der Schweizer Bundesrat hat ein Referendum über die Initiative zur Begrenzung der Bevölkerungszahl auf 10 Millionen Menschen angekündigt. Außerdem werden die Bürger nach ihrer Meinung zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst befragt. Die Volksabstimmung über die beiden Punkte findet am 14. Juni statt.

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Die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" (Nachhaltigkeitsinitiative) hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ins Rollen gebracht. Sie besteht auf einer Obergrenze von 10 Millionen ständigen Einwohnern ab dem Jahr 2050 sowie auf restriktiven Maßnahmen in Fragen von Asyl und Familiennachzug, falls die 9,5-Millionen-Marke vor 2050 überstiegen worden ist.

Steigt die Bevölkerungszahl über 10 Millionen, müsste die Regierung gemäß der Vorlage alle verfügbaren politischen Instrumente nutzen, einschließlich der Neuverhandlung oder Kündigung solcher internationalen Vereinbarungen wie dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über Freizügigkeit.

Auf ihrer Webseite argumentiert die SVP, dass die regelrechte Bevölkerungsexplosion die Infrastruktur überfordere, die Natur zerstöre und die Mieten in die Höhe treibe. Nach einem Zustrom von über 180.000 Menschen in einem Jahr sollte endlich gehandelt werden.

Aktuell wohnen in der Schweiz knapp 9,1 Millionen Menschen, 2,4 Millionen davon sind Ausländer. Seit dem Jahr 2000 stieg die Bevölkerungszahl um etwa 25 Prozent, vor allem durch Zuwanderung.

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