Schweiz
Russland-Sanktionen: EU macht Druck auf Schweiz
In der EU besteht offenbar die Sorge, dass die Schweiz sich den westlichen Finanzsanktionen gegen Russland nicht vollständig anschließt und damit zu einem Ausweichquartier für russisches Geld werden könnte. Der Druck vonseiten der EU auf die Eidgenossen steigt.
Der Kurs der Schweiz der vergangenen Tage und Wochen sorge für große Frustration, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Es sei völlig unverständlich, wie man sich auf seine Neutralität berufen könne, wenn es um die Ahndung von Völkerrechtsbrüchen gehe.
Angaben aus dem Ministerrat zufolge bemüht sich die EU seit Längerem, die Schweiz davon zu überzeugen, sich den Russland-Sanktionen vollständig anzuschließen, die beispielsweise ein Einfrieren von Devisenreserven und Vermögenswerten bestimmter russischer Finanzinstitute vorsehen. Bis zuletzt gab es jedoch keine konkreten Zusagen.
Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis hatte am Sonntag allerdings ein mögliches Einfrieren russischen Kapitals ins Gespräch gebracht. Zugleich machte er aber deutlich, dass eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren des Kapitals auf jeden Fall die Schweizer Neutralität berücksichtigen werde.
Kurz zuvor hatte Cassis noch unter Verweis auf die Neutralität seines Landes gesagt, die Schweiz werde ungeachtet des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Einmarsches in die Ukraine keine Sanktionen verhängen. Das Land ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen im vergangenen Jahr auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Schweizer Franken (rund 14,5 Milliarden Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen.
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(rt/dpa)
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