Schweiz
Schweizer stimmen in Volksabstimmung mehrheitlich für umstrittenes Corona-Gesetz
Eine Mehrheit der Schweizer hat sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag hinter das COVID-19-Gesetz der Regierung gestellt und u. a. für das 3G-Zertifikat in Restaurants und Veranstaltungen ausgesprochen. Doch freiheitliche gesinnte Schweizer wollen das nicht auf sich beruhen lassen.
Am Sonntag haben 62 Prozent der Schweizer für das COVID-Gesetz gestimmt. Lediglich in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Schwyz wurde mehrheitlich gegen das COVID-19-Gesetz gestimmt. Dieses ist die Basis unter anderem für das heftig umstrittene 3G-Zertifikat, wie die Tagesschau berichtet. Demnach dürfen nur Menschen, die einen "geimpft, genesen, getestet"-Nachweis haben in der Schweiz unter anderem in Restaurants zu Veranstaltungen gehen.
Gegen das Zertifikat hatte es in den vergangenen Wochen zahlreiche lautstarke Proteste von den vielen Gegnern der Corona-Maßnahmen berichtet. Unterstützt von der Schweizer Volkspartei SVP und zahlreichen anderen Schweizer Institutionen, dominierte das "Nein-Komitee" mit auffallend vielen Plakaten den öffentlichen Raum vor der Volksabstimmung. In den Schweizer Medien wurde dagegen fast einhellig für die "Ja-Fraktion" getrommelt.
Nun gilt es, diese Niederlage zu akzeptieren. "Wohl oder übel" müsse man das wohl, so Josef Ender, der Sprecher des "Nein-Komitees" und Mitgründer eines sogenannten "Aktionsbündnisses Urkantone" gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Man will aber weiter gegen das Gesetz kämpfen.
Ähnlich sah das auch die Parlamentarierin Martina Bircher. Ihre Partei, die SVP, hatte als einzige große Schweizer Partei bei der Volksabstimmung zur Ablehnung des COVID-19-Gesetzes aufgerufen. Sie sagte:
"Wir von der SVP, wir werden ganz klar versuchen, dem Bundesrat eine rote Linie aufzuzeigen, bis wohin er das Zertifikat nutzen darf."
Demnach solle es keine Ausweitung auf die 2G-Regelung – wie in vielen umliegenden EU-Staaten bereits eingeführt – geben.
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