Russland
Putin nimmt Vorschlag an: Bürger sollen im April über Verfassungsänderung in Russland entscheiden
Der Kreml hat am Mittwoch bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin zugestimmt hat, die Bürger Russlands am 22. April über eine Reihe von Verfassungsänderungen abstimmen zu lassen. Diese werden seit Januar von einer Arbeitsgruppe diskutiert.
Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt den Vorschlag, am 22. April, einem arbeitsfreien Tag, eine landesweite Abstimmung über Verfassungsänderungen durchzuführen. Dies teilte Pawel Krascheninnikow, der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Änderungen der russischen Verfassung und Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für Staatsaufbau und Gesetzgebung am Mittwoch mit.
Der Vorschlag über eine Abstimmung am 22. April wurde zunächst von Andrei Klischas, dem Co-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für die Verfassungsänderung, unterbreitet. Später bestätigte der Kremlsprecher Peskow, dass Präsident Putin den Vorschlag angenommen hat.
Die Wahl des Datums erfolgte demnach auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Konfessionen im Land.
Am 19. April endet zu Ostern die orthodoxe Fastenzeit. Unsere muslimischen Brüder beginnen den heiligen Monat Ramadan am 24. April. Zwischen diesen Daten liegt der 22. April. Es ist ein Arbeitstag, daher müssen wir auch festlegen, dass dieser Tag natürlich als freier Tag deklariert wird", erklärte Klischas.
Präsident Wladimir Putin hatte im Januar mehrere Verfassungsänderungen angeregt, die verschiedene Bereiche des Lebens und der Politik im Land betreffen werden und mit der sich die sogenannte Arbeitsgruppe zur Änderung der Verfassung, die 75 Mitglieder zählt, auseinandersetzt. Bei einem Treffen mit der Arbeitsgruppe am Mittwoch freute sich Putin über deren Aktivität, immerhin seien bereits rund neunhundert Vorschläge eingegangen.
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So sind Änderungen der Exekutive vorgesehen, unter anderem die verfassungsgemäße Verankerung eines Staatsrates und die Reduzierung der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Perioden von jeweils sechs Jahren, sowie eine Erweiterung der Befugnisse der Legislative und des Verfassungsgerichts. Hochrangigen Beamten soll demnach verboten sein, eine Aufenthaltsgenehmigung in anderen Ländern zu besitzen. Außerdem soll die russische Verfassung Vorrang vor internationalen Abkommen haben. Weiterhin ist eine Stärkung der sozialen Verpflichtungen des Staates geplant. Zum ersten Mal soll für die Bürger der Anspruch auf Mindestlohn und -rente verankert werden. Derzeit wird dies in Russland regional unterschiedlich gehandhabt.
Die derzeit gültige Verfassung stammt aus dem Jahr 1993 und ist unter den außergewöhnlichen Umständen einer Verfassungskrise von Boris Jelzin angenommen worden.
Der aktuelle Gesetzentwurf des Präsidenten hat auch eine landesweite öffentliche Abstimmung über das Gesetz zur Änderung der russischen Verfassung vorgesehen. Putin sagte, er wolle es erst unterzeichnen, wenn die Abstimmung erfolgt ist, da die russischen Bürger die "letzte Instanz" darstellen sollten, welche das Gesetz über die Änderungen der Verfassung annehmen oder ablehnen kann.
Bereits bei seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation betonte Putin:
Ich halte es für notwendig, dass die Bürger des Landes über das gesamte Paket der vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung der Russischen Föderation abstimmen. Erst nach den Abstimmungsergebnissen kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Die Meinung der Menschen, unserer Bürger, des Volkes – das der Träger der Souveränität und die Hauptquelle der Macht ist – soll entscheiden.
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