Russland
Neues russisches Kabinett bestätigt: Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister bleiben im Amt
Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat in Moskau im Beisein von Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu bleiben weiter im Amt, ein Großteil der Posten wurde aber neu besetzt.
Die neue Regierung ist ausgewogen, auch wenn sie eine große Umbildung durchmachte", erklärte Putin bei einem Treffen mit dem neuen Kabinett:
In der vergangenen Woche war Dmitri Medwedew samt Kabinett zurückgetreten. Inmitten großer Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftliche Lage im Land und mieser Umfragewerte hatte er den Schritt damit begründet, Präsident Putin freie Hand für die geplanten Reformen im Land zu geben.
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Dazu zählt auch eine Verfassungsänderung. Medwedew wird künftig an der Seite Putins stellvertretender Chef im russischen Sicherheitsrat.
Laufende Vorstellung des Kabinetts durch Premier Mischustin:
Die geplante Verfassungsänderung soll bereits an diesem Donnerstag im russischen Parlament diskutiert werden. Das Projekt sei für die erste von drei Lesungen bereit, teilte der Verfassungsausschuss der Duma am Dienstag in Moskau mit.
Vorgesehen sind Dutzende Veränderungen, beispielsweise soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Bisher sind nur zwei Amtszeiten hintereinander erlaubt, was – wie im Falle Putin – die Rückkehr nach einer Auszeit möglich macht.
Teile der Opposition sprechen von einer "neuen Spezialoperation" und warnen vor einem "Staatsstreich". Auf die Frage, warum Putin es so eilig habe mit der Verfassungsänderung, entgegnete sein Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax, Vorhaben des Präsidenten würden nun einmal vorrangig behandelt.
Vorgesehen ist laut dem Entwurf auch eine Reduzierung der Zahl der Verfassungsrichter. Zudem soll erstmals festgeschrieben werden, dass Urteile internationaler Gerichte – wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg – nicht mehr umgesetzt werden, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen.
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