Grenze zwischen Ostukraine und Russland: Putin warnt vor Massaker wie in Srebrenica 1995

Am Dienstag bezog der russische Präsident Wladimir Putin über die Forderungen aus Kiew Stellung, wonach ukrainische Truppen die Kontrolle über die Grenze zwischen Russland und der Ostukraine übernehmen sollen.

Putin sagte, es müsse absolute Gewissheit darüber bestehen, "dass die Menschen in der Ostukraine in Sicherheit sind, wenn Kiew die Kontrolle über die Grenze übernimmt". Es gebe bislang nicht einmal eine Amnestie, fügte er hinzu:

Wir haben uns 2015 geeinigt. Sie haben ein Amnestiegesetz, einige Entscheidungen wurden getroffen, aber nichts ist in Kraft getreten. Ich kann mir vorstellen, was als nächstes passieren würde: Es würde ein Srebrenica geben, und das war's.

Die Warnung des russischen Präsidenten kommt einen Tag nach dem ersten Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij in Paris. Die Versöhnung zwischen der ukrainischen Regierung und den an Russland grenzenden selbstproklamierten Republiken Donezk und Lugansk stand an erster Stelle der Tagesordnung.

Der Friedensplan im Rahmen der Minsker Abkommen sieht eine Verfassungsreform in der Ukraine, eine Amnestie für Rebellenmilizen sowie Wahlen für das ukrainische Parlament vor, damit dort auch die Bewohner der abtrünnigen Regionen vertreten sind. Erst danach soll, so der Plan, die Kontrolle über die Grenze zu Russland an die ukrainischen Truppen übergegeben werden. Kiew hatte diesem Plan im Jahr 2015  zugestimmt, nun aber behauptet die ukrainische Führung, dass die Grenzübernahme an erster Stelle stehen muss.

Putin sagte, er sei sich nicht sicher, ob der ukrainische Präsident Selenskij in der Lage sein werde, radikale ukrainische Nationalisten zu kontrollieren, die seit dem bewaffneten Putsch von 2014 in Kiew, an dem nationalistische Kämpfer eine Schlüsselrolle spielten, eine bedeutende Rolle im Land erlangten.

Wir haben gesehen, wie Selenskij mit Nationalisten redet, und es ist nicht klar, wer dort die Oberhand hat.

Selenskij versprach während seiner Wahlkampagne, Frieden in der Ostukraine zu schaffen. Seine Regierung war in der Lage, einige Fortschritte auf diesem Weg zu erzielen, indem sie Truppenteile von der Frontlinie abzog und einen Gefangenenaustausch durchführte. Die Bemühungen verärgerten jedoch die ukrainischen Nationalisten, die diese als eine Art Kapitulation betrachten. Selenskijs politische Gegner versuchen unterdessen, diese Stimmung auszunutzen.

Das Massaker im Jahr 1995 in Srebrenica, einer Stadt im heutigen Bosnien und Herzegowina, war eine der schlimmsten Folgen der blutigen Kriege, die während der Auflösung Jugoslawiens stattfanden. Im Jahr 1995 hatten serbische Einheiten unter dem serbischen General Ratko Mladić die damalige UN-Schutzzone und die muslimische Enklave Srebrenica unter ihre Kontrolle genommen. Rund 8.000 muslimisch-bosnische Männer und Jungen wurden im Anschluß laut offizieller Angaben ermordet.

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