Russland
Russland: Journalisten von US-Medien können jetzt als "ausländische Agenten" eingestuft werden
Das russische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, wonach auch Einzelpersonen künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden können. Das betrifft vor allem Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten, welche auf einer entsprechenden Liste stehen.
Im Visier stehen dadurch auch Einzelpersonen, die an der Erstellung von Inhalten für Medien, die von den Behörden zuvor auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden, mitwirken und dafür von ausländischen Organisationen oder Medien finanziell entschädigt werden. Blogger und Publizisten fielen nicht darunter, teilte die Duma mit.
Seit dem Jahr 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließungen. Auf der Liste der "ausländischen Agenten" stehen bisher zehn Medien, darunter der staatlich finanzierte US-Radiosender Voice of America und Radio Free Europe.
Um in Russland tätig sein zu können, müssen als "ausländische Agenten" bezeichneten Medien eine russische Rechtsperson mit dem Status eines ausländischen Agenten gründen. Alle verbreiteten Inhalte müssen entsprechend gekennzeichnet sein.
Bei Verstößen drohen betroffenen Medien Bußgelder in Höhe von bis zu fünf Millionen Rubel (etwa 70.000 Euro), Einzelpersonen mit Bußgeldern zwischen 10.000 und 100.000 Rubel (140 bis 1.400 Euro).
Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als Antwort Moskaus auf die erheblichen Einschränkungen, denen Journalisten in den USA unterworfen sind, die für den russischen Sender RT arbeiten. Sie müssen sich seit 2017 in den Vereinigten Staaten als ausländischer Agent registrieren lassen. Im selben Jahr wurde ihnen auch die Akkreditierung für den US-Kongress entzogen.
Die Abgeordneten der Duma stimmten zudem für ein Gesetz, wonach Internetkonzerne mit Strafen von bis zu 18 Millionen Rubel (255.000 Euro) belegt werden können, wenn sie persönliche Daten russischer Internetnutzer nicht in Russland speichern. Im Fokus stehen vor allem US-Unternehmen wie Facebook und Twitter, die Daten von russischen Bürgern auf Servern in den Vereinigten Staaten aufbewahren.
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