Europa
Deutsche Welle in Russland behält Arbeitserlaubnis – Russische Journalisten im Ausland schikaniert
Während Mitarbeiter russischer Medien im Ausland ständiger Schikane ausgesetzt sind, darf die Deutsche Welle ihre Akkreditierung in Russland behalten – trotz ihrer Aufrufe zu Antiregierungsprotesten. Das gab Russlands Außenminister am Mittwoch bekannt.
Es ist in den meisten Redaktionen russischer Auslandssender längst kein Geheimnis, und zunehmend bestätigen RT-Kollegen in mehreren, auch europäischen Ländern, dass ihnen oft der Zugang zum Großteil bedeutender Institutionen, Behörden und Ansprechpartner verwehrt wird. In einigen Fällen werden sie gar beleidigt oder beschimpft. Auch erhalten sie Drohungen gegen ihre Gesundheit oder ihr Leben. Dies ist unter anderem ein Thema bei der Konferenz "Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten in der Russischen Föderation und in der OSZE-Region: Herausforderungen und Chancen im digitalen Zeitalter", die der OSZE-Vertreter für Medienfreiheit, Harlem Désir, mit Unterstützung des russischen Außenministeriums am Mittwoch in Moskau veranstaltet.
Laut Anna Knischenko, Korrespondentin und Moderatorin des Nachrichtensenders RT, reicht es oft schon, den Namen des Arbeitgebers zu erwähnen, um als Journalist disqualifiziert und ausgegrenzt zu werden. Vor allem in Frankreich gebe es Beispiele krasser Bedrohungen:
Sobald man erwähnt, dass man die russischen Medien vertritt, insbesondere RT, wird der Zugang zu einer Vielzahl von Institutionen sofort blockiert. Das Beispiel Frankreichs ist dahingehend sehr anschaulich, und es geht bis hin zu direkten Bedrohungen gegen die Chefin des RT-France-Kanals. Xenia Fjodorowa, RT-France-Leiterin, hat aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit eine Bedrohung gegen ihr Leben und ihre Gesundheit erhalten", sagte Knischenko auf der Konferenz.
Und das sei kein Einzelfall gewesen. So erhielten RT-Journalisten in Donezk oder in Militärbasen bei Damaskus ständig Nachrichten der Art: "Wir wissen, wo du bist, wir wissen, wo du wohnst."
Das sei nicht unnormal "für eine bewaffnete Konfliktzone, aber wenn dies im zivilisierten Europa geschieht ... Und außerdem wird der Zugang zu offiziellen Institutionen verwehrt", fügte Knischenko hinzu.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow bedankte sich bei dem OSZE-Vertreter für Medienfreiheit, Harlem Désir, für dessen Mitwirkung an der Freilassung des russischen Journalisten Kirill Wyschinski, der wegen angeblichen Landesverrats in der Ukraine in Haft saß.
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Deutsche Welle in Russland behält Akkreditierung
Lawrow bestätigte, dass das Außenministerium der Russischen Föderation derzeit keine Notwendigkeit sieht, der Deutschen Welle (DW) die Arbeitserlaubnis zu entziehen, obwohl dieser Sender sich in die russische Innenpolitik eingemischt hatte. Zahlreiche Politiker hatten gefordert, den DW-Journalisten in Russland die Akkreditierung zu entziehen oder zumindest nicht mehr zu verlängern, nachdem diese Journalisten explizit zur Teilnahme an Massenprotesten in Russland aufgerufen hatten.
Am Mittwoch findet in Moskau diese von der OSZE und dem russischen Außenministerium veranstaltete Konferenz zur Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten in der Russischen Föderation und in der OSZE-Region statt.
Mehr als 200 Teilnehmer – darunter Medienfachleute, politische und zivilgesellschaftliche Vertreter, Wissenschaftler sowie renommierte internationale Experten und Journalisten – befassen sich auf der Konferenz mit den Entwicklungen und Herausforderungen der Medienfreiheit in der gesamten OSZE-Region, unter anderem in einer offenen Diskussion zwischen unabhängigen Medien und Regierungsvertretern auf höchster Ebene.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)vereint 57 Länder – zumeist europäische, aber auch die USA, Kanada und einige asiatische Länder sind Mitglieder. Zu den drei Hauptzielen, die diese Organisation verfolgt, zählt neben politisch-militärischer Entspannung auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Entwicklung demokratischer Institutionen und der Wahlbeobachtung.
Der Beauftragte für Medienfreiheiten des OSZE hat das Mandat, für den Schutz und die Förderung der Medienfreiheit zu sorgen. Dazu achtet er auch auf Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die OSZE beobachtet in den Mitgliedsländern die Entwicklung der Medien und auch das Einfordern von Rechenschaft bei Mord an Journalisten, bei Übergriffen und Schikanen sowie bei der Verfolgung von Journalisten und Medienschaffenden aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, auch die Überprüfung der Rechtsvorschriften auf Bestimmungen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigen könnten, sowie der Gesetze zur Kontrolle der Medien.
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