Russland
Nawalny-Stiftung klagt gegen Status als ausländischer Agent
Die "Anti-Korruptions-Stiftung" hat eine Klage gegen die Kategorisierung als ausländischer Agent eingereicht. Die Organisation hatte sich politisch betätigt und Geld aus dem Ausland erhalten, woraufhin sie vom Justizministerium zum ausländischen Agenten erklärt wurde.
Die von dem russischen Blogger Alexei Nawalny gegründete "Anti-Korruptions-Stiftung" hat beim Moskauer Samoskworezki-Gericht eine Klage gegen die Entscheidung des Justizministeriums eingereicht, die Organisation in das Register der NGOs aufzunehmen, die in Russland als ausländische Agenten fungieren. Das teilte die Sprecherin des Gerichts Walentina Norbach der Nachrichtenagentur TASS mit. Sie sagte:
Wir haben von der 'Anti-Korruptions-Stiftung' eine Klage gegen die Entscheidung erhalten, die Stiftung in die Liste der ausländischen Agenten aufzunehmen, sie ist jedoch noch nicht bearbeitet worden.
Zuvor hatte das russische Justizministerium mitgeteilt, dass die Organisation in das Register der Nichtregierungsorganisationen aufgenommen wurde, die als ausländische Agenten tätig sind, "weil sie politische Aktivitäten ausüben und ausländische Finanzmittel erhalten". Allein im Jahr 2019 erhielt die Organisation rund 140.000 Rubel (ungefähr 2.000 Euro). Laut dem Ministerium soll Nawalnys Stiftung außerdem Gelder aus Spanien und den USA erhalten haben.
Laut dem Gesetz müssen gemeinnützige Organisationen, die auf der Liste der ausländischen Agenten stehen, alle sechs Monate einen Bericht über ihre Tätigkeit und ihr Management sowie jedes Jahr einen Bericht über ihre finanzielle Tätigkeit vorlegen. Sie sind außerdem verpflichtet, sich jedes Jahr einem Audit zu unterziehen und den Medien alle sechs Monate einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen.
Der Direktor der "Anti-Korruptions-Stiftung" Iwan Schdanow erklärte zuvor, dass die Organisation nie Geld aus dem Ausland erhalten habe und dass sie ausschließlich von russischen Bürgern finanziert werde.
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