Russland
Russland: Nawalnys "Anti-Korruptions-Stiftung" zum ausländischen Agenten erklärt
Die in Russland ansässige "Anti-Korruptions-Stiftung" wurde zum ausländischen Agenten erklärt. Die NGO-Mitarbeiter sollen laut dem russischen Untersuchungsausschuss erhebliche illegale Geldbeträge in ausländischer Währung zur Finanzierung der Stiftung gewaschen haben.
Die vom russischen Blogger Alexei Nawalny gegründete "Anti-Korruptions-Stiftung" wurde in das Register der Nichtregierungsorganisationen aufgenommen, die als ausländische Agenten fungieren. Das teilte das russische Justizministerium am Mittwoch mit. In der Erklärung heißt es:
Am 9. Oktober wurde auf der Grundlage des "Föderalen Gesetzes über nichtkommerzielle Organisationen" die Nichtregierungsorganisation "Anti-Korruptions-Stiftung" vom russischen Justizministerium in das Register der nichtkommerziellen Organisationen eingetragen, die als ausländische Agenten fungieren.
Die NGO wies Vorwürfe seiner Auslandsfinanzierung zurück. Ihr Leiter Iwan Schdanow schrieb auf Twitter:
Die Anti-Korruptions-Stiftung wird ausschließlich von russischen Bürgern finanziert. Die Stiftung hat nie eine ausländische Finanzierung erhalten.
Er fügte hinzu, dass der Versuch, die Organisation in das Register ausländischer Agenten aufzunehmen, "ein weiterer Versuch ist, die Anti-Korruptions-Stiftung zu ersticken".
Laut dem Gesetz müssen gemeinnützige Organisationen, die auf der Liste der ausländischen Agenten stehen, alle sechs Monate einen Bericht über ihre Tätigkeit und ihr Management sowie jedes Jahr einen Bericht über ihre finanzielle Tätigkeit vorlegen. Sie sind außerdem verpflichtet, sich jedes Jahr einem Audit zu unterziehen und den Medien alle sechs Monate einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen.
Anfang August leitete der russische Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren wegen der Finanzierung der "Anti-Korruptions-Stiftung" ein. Den Ermittlungen zufolge erhielten Personen, die eine direkte Verbindung zur NGO haben, im Zeitraum von Januar 2016 bis Dezember 2018 auf ungesetzliche Weise erhebliche Geldbeträge in russischer und ausländischer Währung und legalisierten sie später für die Finanzierung der Stiftung.
Mehr zum Thema - Russische Justiz wirft Nawalny-Stiftung Geldwäsche vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.