Russland

Putin unterschreibt Gesetz zur Beendigung des INF-Vertrags mit den USA

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Beendigung des INF-Vertrages mit den USA unterzeichnet. Zuvor war Washington aus dem Vertrag ausgestiegen, der ein Verbot aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite vorsieht.
Putin unterschreibt Gesetz zur Beendigung des INF-Vertrags mit den USAQuelle: Reuters

Ende Mai legte Putin dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des INF-Vertrags vor, welches die Duma am 18. Juni verabschiedete. Der Föderationsrat, das russische Oberhaus, hat das Gesetz in der Sitzung vom 26. Juni verabschiedet.

Bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag sagte Putin:

Gleichzeitig möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns nicht an dem kostspieligen Wettrüsten beteiligen sollten und werden", zitiert der Kreml-Pressedienst das Staatsoberhaupt.

Die USA hatten Anfang Februar ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag bekanntgegeben. Washington wirft Moskau vor, gegen das Abkommen mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers verstoßen zu haben. Russland wies den Vorwurf zurück und lud US-Vertreter dazu ein, das Waffensystem vor Ort in Russland zu inspizieren. Die USA lehnten das Angebot jedoch ab und zeigten kein Interesse an dem russischen Vermittlungsvorschlag.

Mehr zum Thema - Stell dir vor, der INF-Vertrag kratzt ab – und keinen juckts! – Über ein Begräbnis vierter Klasse 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.