Russland
Russlands Zukunft auf dem Spiel? Wie Wladimir Putin den demografischen Trend umkehren will
Am Mittwoch hielt Präsident Putin seine Rede zur Lage der Nation. Erstes Thema: die Demografie. Die Lage, so Putin, sei herausfordernd, die Geburtenrate sinke. Doch damit werde man sich nicht abfinden. Eine Reihe von Maßnahmen soll bis 2024 die Wende bringen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch Umrisse einer Demografie- und Sozialpolitik skizziert, mit der der demografische Trend im Land umgekehrt werden soll. Die Demografie war das erste Sachthema, dem sich der Präsident in seiner Ansprache widmete – ein Beleg für die Bedeutung, die Putin dem Thema beimisst. Er betonte zunächst die Bedeutung, die die Demografie für Russland besitze:
Familie, Geburt, Fortpflanzung und Respekt für Ältere haben Russland und seiner multiethnischen Bevölkerung stets als starker moralischer Rahmen gedient. Wir haben alles in unserer Macht stehende getan, um die familiären Werte zu stärken und sind entschlossen, das auch künftig zu tun. In der Tat steht unsere Zukunft auf dem Spiel.
Es folgte eine Bestandsaufnahme der Lage im Land. Diese fiel kritisch aus, die Geburtenrate gehe zurück:
Russland hat eine in Bezug auf die demografische Entwicklung extrem herausfordernde Phase erreicht. (...) Die Geburtenrate sinkt.
Als Gründe dafür nannte Putin "rein objektive Ursachen", die mit den enormen Bevölkerungsverlusten im Zweiten Weltkrieg und den dramatischen Jahren nach dem Ende der Sowjetunion zu tun hätten. Allerdings heiße das nicht, das man diese Situation hinnehmen oder sich mit ihr abfinden müsse. "Definitiv nicht."
Der Präsident verwies auf die 2000er Jahre, in denen es unter schwierigen Bedingungen gelungen sei, eine negative demografische Entwicklung umzukehren. Er glaube fest daran, dass dies erneut möglich und bis Anfang 2024 die Rückkehr zu einem natürlichen Bevölkerungswachstum möglich sei.
Zum Erreichen dieses Ziels schlug Putin eine Reihe konkreter sozialpolitischer Maßnahmen vor. Die Bezugsgrenze für staatliche Unterstützung für Kinder soll vom Anderthalbfachen auf das Doppelte des Mindesteinkommens erhöht werden. Auch die Unterstützung für die Betreuung behinderter Kinder soll erhöht werden.
Außerdem müsse das Einkommen der Familien steigen. Dazu schlug Putin vor, die Grundsteuer für Familien zu senken. Je mehr Kinder, desto weniger Steuern sollten gezahlt werden. Darüber hinaus sollen Familien stärker beim Abzahlen von Hypothekenkrediten unterstützt werden. Weiterhin versprach der Präsident bis Ende 2021 die Schaffung von 270.000 Kindergartenplätzen. Weitere Vorschläge seien willkommen.
Putin zog eine klare Verbindung zwischen Demografie und sozialer Lage. Die Lösung der demografischen Probleme stehe in direkter Beziehung zur Bekämpfung der Armut. Die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen habe sich seit dem Jahr 2000 von 40 auf 19 Millionen verringert, allerdings habe diese Zahl zwischenzeitlich schon einmal bei 15 gelegen. Man werde sich deshalb auf die Bekämpfung und Überwindung der Armut konzentrieren. Der Staat müsse Menschen helfen, aus schwierigen Verhältnissen herauszukommen.
Putins Ausführungen verdeutlichen die Unterschiede, die es in der Behandlung des Demografiethemas zwischen Russland und Deutschland gibt. Zunächst einmal fällt auf, wie prominent und offen das russische Staatsoberhaupt das Thema debattiert. In Deutschland dagegen ist das Thema der Elefant im Raum – über die zentrale Variable für die Zukunft jedes Landes wird höchstens im Zusammenhang mit den "Bedürfnissen der Wirtschaft" gesprochen.
Auch die Herangehensweisen könnten unterschiedlicher kaum sein. Putin setzt – ähnlich wie Viktor Orban in Ungarn – auf zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung des natürlichen Bevölkerungswachstums und zur Verbesserung der sozialen Lage von Familien mit Kindern.
Dagegen gibt Deutschland zwar ein Vielfaches für familienpolitische Leistungen aus, die Effekte sind allerdings überschaubar. Deutsche Frauen bringen durchschnittlich noch weniger Kinder zur Welt als russische. Von einer Demografiepolitik im eigentlichen Sinn kann keine Rede sein. Stattdessen versucht man das Problem durch Migration zu lösen, also quasi durch die Hintertür – mit unabsehbaren Folgen für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Auch die ideologische Einbettung ist eine andere. Während Putin von Familie und Fortpflanzung als "moralischen Rahmen" der Gesellschaft spricht, dreht sich die deutsche Debatte eher um Genderfragen und darum, was alles eine Familie sein kann.
Wladimir Putins Vorstoß zur Umkehr der demografischen Entwicklung in Russland ist ohne Frage ehrgeizig. Sein Erfolg ist offen. Demografische Prozesse sind nie leicht zu steuern. Das Fehlen junger Frauen als Folge des Geburtenknicks Anfang der Neunziger Jahre ist schwer auszugleichen.
Dennoch lässt sich Putins demografiepolitischer Vorstoß als vorbildhaft verstehen. Die Demografie ist, ob gewollt oder nicht, für jede Gesellschaft und jedes Land ein zentrales Thema, über das offen und rational debattiert werden muss. In Deutschland erfolgt dies derzeit nicht in angemessener Weise.
Mehr zum Thema - Die Ukraine steht vor einer demographischen "Katastrophe" - immer mehr Bürger verlassen das Land
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.