Russland

"Russland droht niemanden": Außenpolitische Kernaussagen der Rede Putins zur Lage der Nation (Video)

Russlands Präsident hielt am Mittwochmittag seine Rede zur Lage der Nation. In seiner Jahresbotschaft machte Wladimir Putin eine Bestandsaufnahme der Innen-, Sozial- und Außenpolitik. RT Deutsch dokumentiert Highlights aus der Rede Putins.
"Russland droht niemanden": Außenpolitische Kernaussagen der Rede Putins zur Lage der Nation (Video)Quelle: Reuters

Während seiner Rede äußerte sich Putin zu einem Kernanliegen seiner Politik: Die Souveränität Russlands. Er betonte unter anderem, dass Russland schon immer ein souveräner Staat gewesen sei und es weiterhin bleiben werde. "Das ist ein Axiom", so Putin. "Russland kann nicht als Staat existieren, wenn es nicht souverän ist. Einige Länder können es, aber Russland nicht."

Der Präsident äußerte sich auch zum Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag, der in einem neuen Rüstungswettlauf münden könnte. Putin warf den Vereinigten Satten vor, das Abkommen verletzt zu haben. So stationiere das US-Militär unter anderem in Rumänien und Polen Raketenabwehrsysteme, deren Startrampen auch für Tomahawk-Marschflugkörper genutzt werden könnten. Damit hätten die USA den INF-Vertrag direkt und auf grobe Weise verletzt. Putin betonte, dass Russland nicht vorhabe, als Erster Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren, was bisher durch den INF-Vertrag untersagt war.  

Den "einseitigen Austritt der USA" aus dem INF-Vertrag bezeichnete Putin als das akuteste Problem der aktuellen russisch-amerikanischen Beziehungen. Die USA hätten in ehrlicher Weise den wirklichen Grund für den Ausstieg nennen sollen, anstatt Russland haltlos zu beschuldigen.

Und wie handeln sie in der Tat: Sie selbst verletzen alles, suchen dann nach Rechtfertigungen und weisen einem die Schuld zu. Darüber hinaus machen sie noch ihre Satelliten-Staaten mobil. Diese reden den Amerikanern in dieser Frage nach dem Mund.

Des Weiteren kritisierte der russische Präsident, dass gegen sein Land immer neue Sanktionen verhängt würden, die aus der Sicht des Völkerrechtes illegal seien. 

Dabei wird Russland als die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten genannt. Ich sage es direkt: Das ist nicht wahr. Russland will vollwertige, ebenbürtige und freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben. Russland droht niemandem. Alle unsere Handlungen im Sicherheitsbereich sind Gegenmaßnahmen und daher von defensiver Natur", so Putin.

Auch über die Beziehungen mit den EU-Staaten sprach der russische Staatschef. Er wünsche, dass sie sich verbesserten, denn dies sei auch ein Wunsch der EU-Bürger. Allerdings sollte die EU konkrete Schritte zur Verbesserung dieser Beziehungen unternehmen, so Putin.

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