Umfrage: Hälfte aller Russen will, dass Putin nach 2024 Präsident bleibt

Laut einer Umfrage der unabhängigen russischen Meinungsforschungsagentur "Lewada-Zentrum", liege der Anteil der Russen, die Putin nach seiner aktuellen Amtszeit im Jahr 2024 gern weiterhin als Präsident sehen würden bei 51 Prozent. Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Befragten bezeichneten ein solches Szenario als "unerwünscht".

Die russische Verfassung erlaubt es nicht, dass dieselbe Person mehr als zwei Amtszeiten hintereinander das Amt des Präsidenten bekleidet. Putin hat gegenüber der Presse wiederholt gesagt, dass er nicht die Absicht habe, diese Regel zu verletzen oder zu ändern.

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Eine im vergangenen August durchgeführte Umfrage ergab, dass der Anteil der Russen, die wollten, dass Putin bei den Präsidentschaftswahlen im März 2018 gewinnt, 67 Prozent betrug. Weniger als ein Fünftel (18 Prozent) der Befragten erklärte, dass sie ein solches Ergebnis nicht befürworten würden. Im Jahr 2018 stellte sich Putin zum zweiten Mal in Folge - wenn auch insgesamt zum vierten Mal, was nicht verboten ist - zur Wahl.

Die neueste Lewada-Umfrage zeigte auch, dass der Anteil jener Russen, die sich große Veränderungen im Land wünschen, von 42 Prozent im August letzten Jahres auf 57 Prozent heute gestiegen ist. Gleichzeitig stimmten nur 24 Prozent der Russen der These zu, dass radikale Veränderungen in der Regierung zu einem Anstieg des Lebensstandards führen könnten. Fast ein Drittel (30 Prozent) der Befragten erklärte, dass eine Kabinettsänderung ihrer Ansicht nach nichts ändern würde.

Im April dieses Jahres forderte das Oberhaupt der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, eine Änderung der russischen Verfassung, die eine Wiederwahl von Wladimir Putin nach 2024 ermöglichen würden.

Wir sollten Putin nicht einmal danach fragen! Das Volk, der Föderationsrat, die Staatsduma, andere staatliche Institutionen müssen diese Entscheidung initiieren und verabschieden, Unterschriften sammeln und ein landesweites Referendum abhalten", so Kadyrow gegenüber Journalisten.

Ich bin zuversichtlich, dass alle dies unterstützen werden", sagte er.

Mitte Mai verfasste die gesetzgebende Versammlung der Tschetschenischen Republik einen Gesetzentwurf für das föderale Parlament des Landes, der es Putin und allen künftigen russischen Präsidenten erlauben soll, für drei aufeinander folgende Amtsperioden im Amt zu bleiben. Der Vorsitzende der Versammlung, Magomed Daudov, betonte bei der Vorstellung des Antrags, dass dies die demokratischen Grundlagen des russischen Staates nicht reduziere, sondern den Bürgern erlaube, ihre Zukunft besser zu bestimmen.

Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte die Initiative mit den Worten, dass der Präsident das Thema nicht auf seiner Tagesordnung habe und fügte hinzu, dass das Staatsoberhaupt wiederholt seine negative Haltung gegenüber einer Verfassungsänderung zum Ausdruck gebracht habe.