Russland

Sergei Lawrow: "Kiews Kriegspartei will Minsker Abkommen begraben"

Der russische Außenminister Sergei Lawrow nahm am Mittwoch kein Blatt vor dem Mund, um seine kurze Einschätzung zum neuen Kiewer "Donbass-Reintegrationsgesetz" zu äußern. Außerdem verurteilte er es, fremde Werte anderen Nationen aufzuzwingen.
Sergei Lawrow: "Kiews Kriegspartei will Minsker Abkommen begraben"Quelle: Sputnik

Sergei Lawrow hat auf den 26. "International Educational Christmas Readings" eine Ansprache gehalten. Leitsatz der diesjährigen Veranstaltung lautete "Moralische Werte und die Zukunft der Menschheit". 

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch berichtete, hat sich Lawrow zu dem kürzlich von der ukrainischen Führung verabschiedeten "Donbass-Reintegrationsgesetz" geäußert.

Der Chefdiplomat erläuterte zum derzeitigen Stand des Minsker Friedensprozesses:

Der einzige Stolperstein auf diesem Weg ist Kiews "Kriegspartei", die das Minsker Abkommen begraben möchte. Sie begünstigt Extremisten während sie eine Blockade über den Donbass verhängt und ein Gesetz in der Werchowna Rada [im Parlament] verabschiedet, das im inner-ukrainischen Konflikt eine militärische Lösung schönredet.

Zum Gesetz selbst hat RT Deutsch bereits berichtet.

Am Montag hatte wiederum der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Erklärung zur Sachlage abgegeben, in der es hieß:

Weder der Geist noch das Wort in diesem Gesetz geht gegen das Minsker Abkommen, entgegen dem, wie es manche darstellen wollen. Die Ukraine hält sich beharrlich und wird sich auch in Zukunft beharrlich an ihre internationalen Verpflichtungen halten.

Weitere Alarmglocken auf internationaler Ebene

Lawrow äußerte sich auch warnend zu andere Themen. Am vergangenen Freitag stellte das US-Verteidigungsministerium seine neue "nationale Verteidigungsstrategie" vor, in der nicht mehr der "internationale Terrorismus" Priorität habe, sondern der strategische Wettkampf mit "revisionistischen" und autoritären Systemen, wie Russland oder China. Unter anderem erklärte der US-Verteidigungsminister James Mattis bei der Vorstellung des Strategiepapieres:

Die Vereinigten Staaten werden jegliche Bedrohung des US-amerikanischen Demokratie-Experiments erwidern, unter anderem mit Militärmacht.

Woraufhin am Mittwoch Sergei Lawrow auch die Gelegenheit wahrnahm, zu warnen, dass

die Versuche, [anderen] Nationen Werte aufzuerlegen, die sie als fremd und inkompatibel empfinden, einen hoch alarmierenden Faktor darstellen. Wir sehen die Früchte einer rücksichtlosen sozialen Manipulation im Mittleren Osten und in Nordafrika. 

Der russische Außenminister spricht von "westlicher Einmischung" in innerstaatliche Angelegenheiten, die in Ländern wie Syrien und dem Irak ein "politisches, rechtliches und spirituelles Vakuum" hinterlassen haben. Das wurde von extremistischen und terroristischen Organisationen ausgenutzt. Zu der Minderheitenverfolgung, die daraufhin ausbrach und bis heute andauert, sagte Lawrow:

Anhänger aller religiöser Denominationen werden verfolgt. Vor allem aber die Christen, die aufgrund der Gefahr, vernichtet zu werden, gezwungen wurden, ihr historisches Zuhause in großer Zahl zu verlassen.

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