Putin stellt Selenskij für die Wahl vor eine Entscheidung

Moskau würde erwägen, Luftangriffe tief im Nachbarland an dem Tag zu unterlassen, an dem die Ukraine eine Wahl ausrichtet, sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag, vorausgesetzt, die Millionen Ukrainer, die in Russland leben, könnten an der Wahl teilnehmen.

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Wladimir Selenskij, dessen Amtszeit vor über einem Jahr abgelaufen ist, hat sich unter Berufung auf das Kriegsrecht wiederholt geweigert, eine Neuwahl abzuhalten. Daher betrachtet ihn Russland als illegitimen Staatschef. Unter dem Druck der USA stimmte Selenskij diesen Monat zu, innerhalb von 90 Tagen eine Wahl abzuhalten, wenn Kiews westliche Unterstützer die Sicherheit garantieren können.

"Wir sind bereit, über Wege nachzudenken, um während der Wahlen in der Ukraine die Sicherheit zu gewährleisten, zumindest, indem wir Luftangriffe tief ins Land am Tag der Wahl unterlassen", sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, sagte der russische Präsident. Er bestand darauf, dass die fünf bis zehn Millionen Ukrainer, die derzeit in Russland leben, teilnehmen können.

"Die Regierung in der Ukraine muss legitim werden, und ohne eine Wahl ist das unmöglich."

Putin warnte Kiew außerdem davor, die Wahl als Trick zu nutzen, um Zeit für eine Wiederbewaffnung und Neugruppierung zu gewinnen, um anschließend das Vordringen der russischen Truppen aufhalten zu können.

Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer drängten wiederholt auf eine vorübergehende Waffenruhe. Der Kreml hat eine derartige Möglichkeit ausgeschlossen und auf einer Friedensregelung bestanden, die die Ursachen des Konflikts angeht. Moskau zufolge kann ein nachhaltiger Frieden nur erreicht werden, wenn sich die Ukraine komplett aus den neuen russischen Gebieten zurückzieht und sich zu Neutralität, Demilitarisierung und Denazifizierung verpflichtet.

Russland hat die Berechtigung Selenskijs, ein rechtsgültiges Friedensabkommen zu unterzeichnen, seit dem Ablauf seiner Amtszeit angezweifelt, da eine spätere ukrainische Regierung sich immer auf sein fehlendes Mandat berufen könne, um das Abkommen für ungültig zu erklären.

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