Russland
Kossatschow: Die EU hat sich in eine 'Kriegsunion' verwandelt
Die Europäische Union sei mittlerweile die Hauptkraft der Spaltung in Europa, glaubt der Vizepräsident des russischen Föderationsrates. Er verwies dabei auf die Stellungnahmen der EU zu den aktuellen Unruhen in Georgien und das Verhalten von EU-Vertretern vor Ort.
Die Europäische Union hat sich in einen "aggressiven politischen Block" und eine "Kriegsunion" verwandelt, erklärte der Vizepräsident des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow.
Der Parlamentarier kritisierte die EU in einem Telegram-Post und verwies dabei auf die Unterstützung des Staatenbunds für die anhaltenden Unruhen in Georgien, das von Massenprotesten gegen die Regierung und für die EU betroffen ist.
Die Unruhen begannen am Donnerstag, nachdem Premierminister Irakli Kobachidse erklärt hatte, er werde die Beitrittsgespräche des Landes zur EU bis 2028 einfrieren. Kobachidse begründete die Entscheidung mit dem Vorwurf der anhaltenden "Erpressung und Manipulation" der inneren Angelegenheiten Georgiens an Brüssel.
"Die ersten Molotow-Cocktails wurden umgehend von georgischen Demonstranten auf die Polizei geworfen, nachdem die neue Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, die Massenproteste öffentlich legitim und die Reaktion der Behörden illegal nannte", schrieb Kosatschew.
Der Vizesprecher bezog sich damit offenkundig auf Bemerkungen, die Kallas bei ihrem Besuch in Kiew machte, wo sie Georgien mit "Konsequenzen" drohte und sich offen auf die Seite der Demonstranten stellte.
"Es ist klar, dass der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel ist, und die georgische Regierung sollte den Willen des georgischen Volkes respektieren", erklärte sie.
Mitglieder des Auswärtigen Dienstes der EU sind nach Aussagen des russischen Parlamentariers als "Einheizer" der Unruhen tätig. Kossatschow erinnerte an die Unruhen am US-Kapitol im Jahr 2020 und stellte fest, dass die EU damals schweigsam blieb und nichts vom "Recht der Bürger auf Protest" erwähnte.
Das Staatenbündnis habe sich aus seinem ursprünglichen Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit heraus zu einem "aggressiven politischen Block mit militärischen Neigungen" entwickelt und agiere als stärkste Kraft der Spaltung in Europa, beklagte Kossatschow. "Die heutige Europäische Union ist der Hauptfaktor, der Europa spaltet und Konflikte provoziert. Eine Kriegsunion", betonte er.
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