Russland
Russlands Nukleardoktrin: Was ändert sich?
Tiefgreifende Angriffe der Ukraine auf das Gebiet der Russischen Föderation und ein Angriff auf Weißrussland würden nun eine nukleare Gegenreaktion Moskaus auslösen. Aber es gibt noch weitere gravierende Änderungen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Reihe von Änderungen an der nationalen Strategie für den Einsatz von Atomwaffen angekündigt, um der sich verändernden militärischen und politischen Lage und dem Aufkommen neuer Bedrohungen Rechnung zu tragen.
Das Thema wurde am Mittwoch auf der Sitzung des russischen Sicherheitsrates besprochen, an der die Verteidigungs- und Finanzminister sowie die Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, des Inlandsgeheimdienstes FSB, des Raumfahrtunternehmens Roskosmos und des Atomkonzerns Rosatom teilnahmen.
"Die nukleare Triade ist auch heute noch der wichtigste Garant für die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger, ein Instrument zur Aufrechterhaltung der strategischen Parität und des Kräftegleichgewichts in der Welt", sagte Putin.
Angriff durch einen "nicht nuklearen Staat"
Die erste vorgeschlagene Aktualisierung der Staatspolitik "erweitert die Kategorie der Staaten und Militärbündnisse", für die die nukleare Abschreckung gilt, und "ergänzt die Liste der militärischen Bedrohungen", die durch die Abschreckung neutralisiert werden sollen.
Dies würde "Aggressionen gegen Russland durch einen nicht nuklearen Staat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines nuklearen Staates" als deren "gemeinsamen Angriff" behandeln, der die nukleare Schwelle überschreitet.
Obwohl keine Länder namentlich genannt wurden, würde dies eindeutig für die Ukraine gelten, die mit von den USA oder ihren nuklearen NATO-Verbündeten gelieferten Waffen auf russisches Territorium zuschlägt. Putin hat bereits früher gesagt, dass solche Angriffe die aktive Beteiligung von ausländischem Militärpersonal und ausländischen militärischen Mitteln erfordern würden, was sie in einen direkten Konflikt mit Russland bringen würde.
Senkung der nuklearen Schwelle
Die vorgeschlagenen Änderungen "legen auch eindeutig fest", unter welchen Bedingungen Russland Atomwaffen einsetzen kann, nämlich "nach Erhalt zuverlässiger Informationen über einen massiven Abschuss von Luft- und Weltraumangriffswaffen und deren Überquerung unserer Staatsgrenze".
Putin stellte klar, dass damit "strategische und taktische Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschallflugzeuge und andere Flugzeuge" gemeint sind. Die Erwähnung von Drohnen ist hier besonders bedeutsam, da die Ukraine wiederholt Massenangriffe mit unbemannten Luftfahrzeugen gegen russische strategische Stützpunkte gestartet hat.
Ausweitung des Schutzschirms auf Weißrussland
Zum ersten Mal hat Russland erklärt, dass seine nukleare Abschreckung auch im Falle einer Aggression gegen Weißrussland als Mitglied des Unionsstaates eingesetzt werden könnte. Dies schließt eine "kritische Bedrohung unserer Souveränität" durch den Einsatz konventioneller Waffen ein, so der Beschluss.
All dies sei bereits mit Minsk und Präsident Alexander Lukaschenko vereinbart worden, sagte Putin am Mittwoch.
Was war die vorherige Doktrin?
Das 2020 verabschiedete Dokument umriss vier Szenarien, in denen Moskau die nukleare Abschreckung aktivieren könnte. Erstens, wenn es "zuverlässige Informationen" über den Abschuss ballistischer Raketen gegen sich selbst und/oder Verbündete erhält. Zweitens, wenn eine Atomwaffe oder eine andere Art von Massenvernichtungswaffe gegen Russland und/oder seine Verbündeten eingesetzt wird. Drittens, wenn ein Feind gegen "kritische staatliche oder militärische Einrichtungen" vorgeht, die die Reaktionsfähigkeit der russischen Nuklearstreitkräfte stören könnten. Und viertens, wenn Russland einem konventionellen Angriff ausgesetzt ist, der "die Existenz des Staates selbst bedroht".
Warum wurden die Änderungen jetzt vorgeschlagen?
Anfang des Jahres sagte Putin, dass angesichts der neuen Bedrohungen durch die NATO einige Aktualisierungen der Doktrin erforderlich sein könnten. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die bestehende Doktrin im Juni als "zu allgemein" und sagte, dass die westliche "Ignoranz" Russland dazu zwinge, "klarer, deutlicher und konkreter zu erklären, was passieren könnte", wenn sie ihre "inakzeptablen und eskalierenden Handlungen" fortsetzen.
Seit Mai fordert die Regierung in Kiew die USA und ihre Verbündeten auf, alle Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen gegen Russland aufzuheben, was Moskau eindeutig als direkte Beteiligung des Westens an dem Konflikt bezeichnen würde.
Putin wiederholte am Mittwoch, dass der Einsatz von Atomwaffen eine "extreme Maßnahme" zum Schutz der russischen Souveränität bleibe, dass Moskau jedoch berücksichtigen müsse, dass sich die "moderne militärpolitische Lage dynamisch verändere ... einschließlich des Aufkommens neuer Ursprünge militärischer Bedrohungen und Risiken für Russland und unsere Verbündeten".
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