Russland
Putin schlägt Mischustin erneut für den Posten des russischen Premierministers vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Michail Mischustin mit der Bildung des nächsten Kabinetts beauftragt. Dies gab der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Freitagmorgen bekannt.
Die Mitglieder der russischen Regierung mussten am Dienstag, als Putin für eine fünfte Amtszeit als Staatschef vereidigt wurde, ihren Rücktritt einreichen. Gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Regierungsumbildung muss der russische Staatschef nach seiner Vereidigung einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dieser muss anschließend von der Staatsduma, der unteren Kammer des Parlaments, bestätigt werden.
Am Freitag ernannte Putin Mischustin offiziell zum neuen Regierungschef, so der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin. Als er Anfang der Woche mit dem scheidenden Kabinett zusammentraf, um dessen Errungenschaften zu erörtern, brachte der Präsident seine Anerkennung für die Arbeit der Minister zum Ausdruck.
Mischustin wurde erstmals im Januar 2020 zum Ministerpräsidenten ernannt und löste damit Dmitri Medwedew ab. Sollte er bestätigt werden, wird sein neues Kabinett gemäß einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2020 nach etwas anderen Regeln gebildet. Der Regierungschef kann nicht einfach Minister ernennen, sondern muss den Abgeordneten entsprechende Vorschläge machen. Einige Minister werden zudem vom Präsidenten und nicht vom Premierminister ausgewählt.
Die Vorschläge des Präsidenten werden dann vom Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat, und nicht von der Duma bestätigt. Die russische Verfassung lässt für den gesamten Prozess mehrere Wochen zu, doch in der Praxis dürfte der Übergang zu einer neuen Regierung schnell vonstattengehen.
Mehr zum Thema – Nach Moskaus Warnung verschlägt es London – und ganz Europa – die Sprache
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung