Russland
Putin skizziert Bedingungen für russische Atomtests
Der russische Präsident äußerte in einem Interview seine Überlegungen, dass Moskau sein Moratorium für Atomtests aufgeben könnte, wenn Washington dies tut, so Putin.
Sollten die USA ihre Atomtests demgegenüber wieder aufnehmen, könnte auch Russland dies ebenfalls in Erwägung ziehen, sagte Präsident Wladimir Putin in einem ausführlichen Interview mit dem Journalisten Dmitri Kisseljow, das am Mittwoch von Russia 1 TV und RIA Novosti ausgestrahlt wird.
Auf die Frage nach taktischen Atomwaffen betonte Putin, dass Russland niemals Massenvernichtungswaffen in der Ukraine eingesetzt habe. Putin wörtlich im Interview:
"Waffen sind da, um eingesetzt zu werden. Wir haben unsere eigenen Grundsätze, und die besagen, dass wir bereit sind, im Falle einer Bedrohung unserer Souveränität und Unabhängigkeit jede Waffe einzusetzen, auch die von Ihnen genannten, wenn es um die Existenz des russischen Staates geht. Das alles steht in unserer Strategie, wir haben sie nicht geändert."
Im Juni 2020 erfolgte seitens Putin die Unterzeichnung eines Dekrets zur nuklearen Abschreckungspolitik Russlands. Das Dokument sieht den Einsatz von Atomwaffen in einer Reihe von Fällen vor. Einer davon ist die Aggression gegen Russland mit konventionellen Waffen, wenn die Existenz des Staates als bedroht gilt.
Russland hatte seine Teilnahme am Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) von 1996 im November 2023 zurückgestuft und dabei erklärt, dass dieser Schritt lediglich dazu dienen soll, Russland mit den USA in Einklang zu bringen, die sich seit über 25 Jahren weigern, den Vertrag zu ratifizieren.
Der CTBT, der "alle nuklearen Explosionen, ob zu militärischen oder friedlichen Zwecken" verbietet, wurde von 187 Ländern unterzeichnet und von 178 ratifiziert. Russland hatte den Vertrag ursprünglich im Jahr 2000 ratifiziert. Die USA sind eines von mehreren Ländern, die das Verbot nie ratifiziert haben, darunter andere Atommächte wie China, Indien und Pakistan. Der Vertrag ist von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Russische Beamte haben erklärt, dass der Ausstieg aus dem Vertrag nicht bedeutet, dass der Kreml die Atomtests wieder aufnehmen wird, sondern dass er dies nur in Erwägung ziehen würde, wenn die USA sich ebenfalls dazu entschließen.
Im November des Vorjahres erklärte der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einem Interview gegenüber dem in Los Angeles beheimateten spanischsprachigen Fernsehsender Univision:
"Die Bedrohung ist nicht die globale Erwärmung. Es ist die nukleare Erwärmung. Das ist die größte Bedrohung für Ihr Land, für unser Land, für jedes Land."
Das Weiße Haus hatte unter Federführung von Donald Trump zwei wichtige Rüstungskontrollabkommen aus dem Kalten Krieg, das INF-Abkommen (Intermediate Nuclear Forces) und das Open-Skies-Abkommen, unter Berufung auf angebliche russische Verstöße im November 2020 aufgekündigt. Auch bei der Verlängerung des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (New START) zögerte Washington und argumentierte, er sollte durch einen neuen Vertrag ersetzt werden, der auch China einschließt.
Das Weiße Haus von Präsident Joe Biden verlängerte dann New START bis 2026, lehnte aber Russlands umfassenden Sicherheitsvorschlag Ende 2021 ab und bereitete damit den Weg für den Ukraine-Konflikt. Moskau hat New START mit den USA aktuell ausgesetzt und erklärte, ein gemeinsames Abkommen sei sinnlos, während Washington eine "strategische Niederlage" Russlands in der Ukraine anstrebe.
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