"Open Skies": Nach den USA verlässt auch Russland das Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag über militärische Beobachtungsflüge im November 2020 verlässt nun auch Russland das Abkommen. Das wichtigste internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge – der Open-Skies-Vertrag – steht damit vor dem Aus. Washington sei auf die Vorschläge Moskaus zur Erhaltung des Vertrags nicht eingegangen, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Deshalb beginne Russland nun mit dem Ausstiegsverfahren.

Die USA seien unter vorgeschobenen Anschuldigungen aus dem Vertrag ausgestiegen, hieß es aus dem Ministerium in Moskau. Russland hatte seinen Ausstieg aus dem Abkommen über den Offenen Himmel zwar angedroht, hoffte aber auch, dass der Vertrag noch zu retten wäre.

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Washingtons Schritt, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen, habe das Gleichgewicht der Interessen zwischen den Vertragsteilnehmern abgebaut und die Rolle des Vertrags bei der Gewährleistung von Vertrauen und Sicherheit untergraben. Nach dem Rückzug der USA habe Moskau konkrete Initiativen vorgelegt, die "im Einklang mit den grundlegenden Bestimmungen des Vertrags stehen, um ihn beizubehalten". "Wir bedauern, dass diese Initiativen nicht die Unterstützung der US-Verbündeten gewannen", hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.

Der Vertrag war 1992 geschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Er erlaubt es den Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen. Zum Vertrag gehörten bislang neben den USA und Russland auch Kanada sowie die meisten europäischen Staaten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende Mai 2020 erklärt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen. Als Grund für den Schritt nannte Washington nie bewiesene Vertragsverletzungen Russlands.  

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Die USA hätten nicht einmal erklärt, warum sie aus dem Vertrag aussteigen, klagte Kremlchef Wladimir Putin bei einer Expertenrunde im Oktober 2019. Die NATO-Staaten könnten so weiter russisches Territorium überfliegen und den US-Amerikanern sämtliche Informationen übergeben. Russland hingegen solle keine US-Informationen mehr bekommen, sagte Putin.

Der Rückzug der Großmächte aus dem Vertrag über den Offenen Himmel folgte auf den Rückzug Washingtons aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag im August 2019, der den USA und Russland den Einsatz einer Reihe hochgradig zerstörerischer Waffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagte. Russland setzte den INF-Abrüstungsvertrag ebenfalls als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aus.

Das Auswärtige Amt äußerte "großes Bedauern" über Russlands Ankündigung. Das sei "ein herber Rückschlag für die globale Rüstungskontrollarchitektur und hat ganz konkrete Auswirkungen auf Sicherheit und Vertrauen auf der Nordhalbkugel". Es sei in Russlands eigenem Interesse, an einem "konstruktiven Dialog" über die Zukunft des Vertrages festzuhalten. 

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