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Deutschland bedauert US-Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag

Die USA steigen seit Anfang der 2000er-Jahre aus einem Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen aus. An der Reihe ist jetzt ein wichtiges Abkommen, das Beobachtungsflüge ermöglicht. Das schafft gegenseitiges Vertrauen. Deutschland dagegen stehe zum Vertrag.
Deutschland bedauert US-Ausstieg aus Open-Skies-VertragQuelle: www.globallookpress.com © Thomas Imo/photothek.net

Bundesaußenminister Heiko Maas bedauert den Ausstieg der USA aus dem wichtigsten internationalen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge. Deutschland halte den Vertrag weiter für einen wichtigen Teil der Rüstungskontrolle, der zur Vertrauensbildung und damit zu mehr Sicherheit auf der Nordhalbkugel "von Wladiwostok bis Vancouver" beitrage, hat der SPD-Politiker am Sonntag erklärt. Die Bundesregierung werde den Vertrag über den Offenen Himmel (Treaty on Open Skies) daher weiter umsetzen.

Weiter sagte er, dass sich Deutschland darüber hinaus für eine umfassende Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa einsetze.

Wir müssen bestehende multilaterale Verträge anpassen und neue Mechanismen der Vertrauensbildung schaffen, wenn wir auf die Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in diesem Jahrhundert vorbereitet sein wollen.

Die Trump-Regierung hatte Ende Mai erklärt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen werden. Am Sonntag wurde nun der Vollzug erklärt. Washington begründet diesen Schritt mit angeblichen, nie bewiesenen Vertragsverletzungen seitens der russischen Regierung.

Der Vertrag war 1992 geschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Er erlaubt den Vertragsstaaten, zu denen bisher neben den USA und Russland auch Kanada sowie die meisten europäischen Staaten gehörten, jährlich eine bestimmte Anzahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Vertragsstaaten durchzuführen.

Der Rückzug aus dem Vertrag über den Offenen Himmel folgt auf den Rückzug Washingtons aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag im vergangenen Jahr, der den USA und Russland den Einsatz einer Reihe hochgradig zerstörerischer Waffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagte. Der neue START-Vertrag bleibt nun das einzige größere Nichtverbreitungsabkommen zwischen den beiden Atommächten. Er läuft jedoch im Februar nächsten Jahres aus, und Washington gab noch kein eindeutiges Signal, ihn verlängern zu wollen.

(dpa/rt)