Russland
Präsidentschaftswahlen in Russland: Kandidaten können ab 17. Februar Werbung in den Medien machen
Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen beginnt in den russischen Medien im Februar und endet kurz vor den Wahlen, teilt die Zentrale Wahlkommission mit. Die meisten Kandidaten erhalten kostenlose Sendezeit bei Fernseh- und Radiosendern sowie in Printmedien.
Die Präsidentschaftskandidaten dürfen ab dem 17. Februar – einen Monat vor der Wahl – auf fünf Fernsehkanälen, drei Radiosendern und in 13 Printmedien Wahlwerbung schalten, wobei die letzten Sendungen vor Mitternacht des 15. März ausgestrahlt werden, teilte die Zentrale Wahlkommission am Mittwoch mit. Die Regeln sehen vor, dass jeder landesweite Sender an Wochentagen eine Stunde Sendezeit für Wahlwerbung reserviert, während die Sendezeit in regionalen Medien 30 Minuten beträgt.
Unterdessen schreibt die Zeitung Kommersant, dass bei den kommenden Wahlen erstmals die Praxis angewendet werden könnte, dass Kandidaten, die bei den letzten Wahlen weniger als 2 Prozent der Stimmen erhalten haben, keinen Anspruch auf kostenlose Sendezeit erhalten. Davon könnten drei Kandidaten betroffen sein: der Vorsitzende der Partei Russische Volksunion Sergei Baburin, der Vorsitzende der Kommunisten Russlands Sergei Malinkowitsch und der liberale Kriegsgegner Boris Nadeschdin von der Bürgerinitiative. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erhalten diese Kandidaten ihren Anteil an Sendezeit und Werbefläche nur gegen Bezahlung – vorausgesetzt, sie werden zu den Wahlen zugelassen. Diese Einschränkung besteht seit 2009, wurde aber noch nie angewandt.
In der Zwischenzeit müssen die Präsidentschaftskandidaten bis Ende dieses Monats die Unterschriften von Wählern einreichen, die ihre Kandidatur unterstützen. Unabhängige Kandidaten müssen 300.000 Unterschriften sammeln, für Parteikandidaten liegt die Schwelle bei 100.000. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Abgeordnete der in der Staatsduma vertretenen Parteien, die für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Bisher hat die Zentrale Wahlkommission nur drei Kandidaten registriert: den Abgeordneten Wladislaw Dawankow (Partei "Neue Leute"), den Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei Leonid Sluzki und den Abgeordneten der Kommunistischen Partei Nikolai Charitonow. Da sie Parlamentsparteien vertreten, mussten sie keine Unterschriften sammeln.
Amtsinhaber Wladimir Putin, der als unabhängiger Kandidat antritt, hat mit 2,5 Millionen Unterschriften die erforderliche Schwelle deutlich überschritten. Allerdings müssen Wahlbeamte die Unterschriften prüfen.
Die Präsidentschaftswahlen finden vom 15. bis 17. März statt, die Amtseinführung ist für Anfang Mai vorgesehen.
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