Russland
Russland zieht Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags zurück
Putin hat am Donnerstag per Gesetz die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags zurückgezogen. Nach Angaben des Kremls zielt diese Maßnahme jedoch auf die Wiederherstellung der Parität mit den USA ab. Derzeit gibt es von russischer Seite keine Pläne, Atomwaffen zu testen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag das Gesetz unterzeichnet, das die russische Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) zurückzieht. Das Gesetz tritt nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Der Gesetzentwurf war im vergangenen Monat von beiden Kammern des Parlaments gebilligt worden. Insbesondere wurde ein russisches Gesetz aus dem Jahr 2000 geändert, indem jegliche Erwähnung der Ratifizierung des CTBT gestrichen wurde, während der Rest des Textes intakt blieb.
Der Kreml betont dabei, dass dieser Schritt darauf abziele, die Parität mit den USA wiederherzustellen. Die Rücknahme der Ratifizierung bedeute noch keinen Ausstieg aus dem Kernwaffenteststopp-Vertrag. Russland habe bislang nicht vor, Atomwaffen zu testen. Das Dokument wurde auf der Webseite für rechtliche Informationen veröffentlicht.
Der Kernwaffenteststopp-Vertrag wurde im Jahr 1996 verabschiedet und vier Jahre später von Russland ratifiziert. Bisher haben 187 Staaten den Vertrag unterschrieben ‒ ratifiziert wurde er hingegen nur von 178 Staaten. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn China, Nordkorea, Ägypten, Indien, Iran, Israel, Pakistan, die USA und ab heute Russland noch ratifizieren.
Im vergangenen Monat führte die Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit (NNSA) des US-Energieministeriums auf der Nevada National Security Site (NNSS), einem wichtigen Atomtestgelände, ein sogenanntes unterirdisches Experiment mit einer chemischen Explosion durch. Ziel des Experiments soll gewesen sein, Washingtons Fähigkeit zu stärken, nukleare Explosionen zu erkennen. In der Erklärung heißt es:
"Diese Experimente werden dazu beitragen, die globalen nuklearen Bedrohungen zu verringern, indem sie die Erkennung unterirdischer Atomsprengstofftests verbessern."
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