Russland
Moskauer Gericht weist Beschwerde gegen U-Haft für Igor Girkin ab
Ein Gericht in Moskau hat die Festnahme des ehemaligen DVR-Verteidigungsministers Igor Girkin für rechtmäßig erklärt. Er muss bis 18. September 2023 in U-Haft bleiben. Ihm wird vorgeworfen, im Internet zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen zu haben.
Das Moskauer Stadtgericht hat am Dienstag die Festnahme von Igor Girkin für rechtmäßig erklärt. Er war am 21. Juli festgenommen worden und muss bis mindestens 18. September 2023 in Untersuchungshaft bleiben. Girkin wird vorgeworfen, im Internet zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen zu haben. Er selbst weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet das Ermittlungsverfahren als "schlampig zusammengestellt".
Seine Verteidigung hatte beim Stadtgericht als Gericht zweiter Instanz beantragt, den U-Haft-Beschluss der ersten Instanz aufzuheben. Die Anwälte wiesen darauf hin, dass sich ihr Mandant nicht vor den Ermittlungen und dem Gericht verstecke, aber gesundheitliche Probleme habe und außerdem aktiv an den Ermittlungen mitarbeite. Der Angeklagte erinnerte zudem daran, dass er im Jahr 2022 von einem Gericht in den Niederlanden wegen seiner Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war und deshalb nicht ins Ausland fliehen könne.
Vor Beginn der Sitzung hatte die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen im Gerichtssaal und in der Umgebung verstärkt. Dutzende seiner Sympathisanten waren zum Gerichtsgebäude gekommen.
Girkin ist für seine Rolle in der Frühphase des im Jahr 2014 begonnenen Konflikts in der Ostukraine bekannt. Von Mai bis August 2014 war er als Verteidigungsminister der Donezker Volksrepublik tätig. Später kehrte er nach Russland zurück und kommentierte die Geschehnisse in der Ostukraine aktiv in den sozialen Netzwerken.
Der Ex-Geheimdienstler begrüßte die Kampfhandlungen in der Ukraine im Februar 2022. In seinem Telegram-Kanal wünschte er der russischen Armee "einen schnellen Sieg". Später begann er jedoch, den mangelnden Erfolg der Militärführung zu kritisieren und warf ihr Inkompetenz und Korruption vor.
Mehr zum Thema - Anführer der Donbass-Volksmiliz von 2014 Igor Girkin festgenommen
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