Russland
Weniger Beschränkungen für staatsnahe Konten: Wird Twitter in Russland entsperrt?
In Russland ist Twitter seit einem Jahr gesperrt. Nun werden Stimmen laut, die Blockierung zu überdenken. Neulich hatte der Kurznachrichtendienst Beschränkungen für Konten aufgehoben, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen.
Twitter hatte im April 2022 Beschränkungen für mit dem russischen Staat verbundene Konten eingeführt. Der Dienst hatte damals erklärt, es würden keine Seiten mit Bezug zum russischen Staat beworben oder empfohlen, weder im Feed noch in der Suche. Vergangene Woche berichtete The Telegraph, dass Twitter seine Beschränkungen für Konten russischer Politiker und Ministerien wieder aufgehoben hatte. Nun seien diese Profile wieder in den Empfehlungen der Plattform zu finden.
Anton Gorelkin, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik, bezeichnete die Entscheidung von Twitter-CEO Elon Musk als ein "Wunder". Er hob hervor, dass es den Nutzern nun wieder frei stehe, Beiträge zu lesen, die vom Kreml, dem Außenministerium Russlands, den Moskauer Botschaften im Ausland und anderen staatlichen Institutionen veröffentlicht werden. In Bezug auf die neuen Maßnahmen sei es "höchste Zeit", die Sperre in Russland zu überdenken. Wenn die Plattform "auf Neutralität abzielt", sollte der gemeinsame Dialog wieder aufgenommen werden. Gorelkin fügte hinzu, dass Twitter zu einer guten Plattform werden könnte, um den westlichen Lesern die Position Russlands zu vermitteln.
Auch Jekaterina Misulina, Leiterin der Organisation "Liga für sicheres Internet", sprach sich für den Schritt aus. Ihr zufolge hat Twitter seine Richtlinien "in Bezug auf die Verbreitung verbotener Inhalte" geändert und die Zensur gegen staatsnahe russische Konten abgeschafft. "Die Plattform zeigt neue Arbeitsansätze nach dem Kauf durch Elon Musk", sagte sie.
Am Dienstag haben auch die Abgeordneten der Staatsduma aus der Partei "Neue Leute" einen Appell an den Medienwächter Roskomnadsor und die Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte vorbereitet, die Sperre zu überdenken, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Twitter ist in Russland seit März 2022 wegen der Verbreitung von Fehlinformationen verboten. Roskomnadsor reagierte bereits auf die jüngsten Vorschläge und erwiderte, es gebe keinen Grund, den Dienst im Land zu entsperren. Demnach soll Twitter rund 1.300 verbotene Inhalte noch nicht gelöscht haben. Dazu gehörten unter anderem Kinderpornografie, Inhalte zum Thema Selbstmord, Aufrufe zur Teilnahme an Massenunruhen und Fake News.
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