Russland
Entweihung des Sankt-Georgs-Bands in Russland künftig unter Strafe
Die russische Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das die öffentliche Entweihung des Sankt-Georgs-Bandes mit einer Geldstrafe von bis zu drei Millionen Rubel oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ahndet. Das Band steht für den militärischen Ruhm Russlands.
Am Dienstag hat die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, in dritter und letzter Lesung einstimmig ein Gesetz verabschiedet, welches die Entweihung des Sankt-Georgs-Bands verbietet, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das Gesetz soll den Status des Georgsbändchens als ein Symbol für den militärischen Ruhm Russlands und den Sieg des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg von 1941 bis 1945 schützen.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde der Staatsduma von Andrei Turtschak, dem Sekretär des Generalrats der russischen Regierungspartei Einiges Russland und stellvertretenden Vorsitzenden des Föderationsrates, gemeinsam mit Olga Sanko, der stellvertretenden Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, vorgelegt.
Gemäß dem angenommenen Gesetz führt die öffentliche Entweihung des Sankt-Georg-Bändchens zu einer strafrechtlichen oder administrativen Bestrafung. Die Verwendung des Sankt-Georgs-Bändchens für andere als die gesetzlich vorgeschriebenen Zwecke ist untersagt. Wer gegen das Gesetz verstößt, kann mit einer Geldstrafe von bis zu drei Millionen Rubel (42.480 Euro) oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Eine juristische Person kann mit einer Geldstrafe zwischen drei und fünf Millionen (70.800 Euro) Rubel belegt werden. Ein Verstoß, der von einer Gruppe von Personen unter vorheriger Absprache oder im Internet begangen wird, wird mit einer Geldstrafe zwischen zwei und fünf Millionen Rubel oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft.
Wie der Autor des Gesetzentwurfs Andrei Turtschak unterstrich, sei in dem Dokument eindeutig geregelt, dass das Georgsbändchen "nur im Zusammenhang mit dem historischen Gedächtnis verwendet werden darf". Andernfalls drohe eine administrative oder strafrechtliche Ahndung. Am 19. April hatte Turtschak mitgeteilt, dass er diesen Gesetzentwurf in der Staatsduma eingebracht habe. Er schrieb unter anderem, das Georgsbändchen sei ein Symbol des Heldentums, des Mutes und der Widerstandsfähigkeit des russischen Volkes: "Russen tragen das Band, schmücken ihre Häuser damit und verwenden es für festliche Straßendekorationen zum 9. Mai, um zu zeigen, dass sie sich an die Heldentaten ihrer Vorfahren erinnern und stolz darauf sind, dass sie Russland und die Welt vor dem Nazismus gerettet haben." Turtschak hob hervor:
"Das Sankt-Georgs-Band wird in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken, für deren Freiheit unsere Großväter und Urgroßväter ihr Blut vergossen haben, zunehmend zur Zielscheibe. In Georgien und der Ukraine wurde das Sankt-Georgs-Band verboten. In Lettland wurde es mit den Symbolen der SS und des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. Ähnliche Gesetzesentwürfe gibt es in Litauen und Moldawien. Und all diese Entscheidungen werden von Menschen getroffen, die bei einem anderen Ausgang des Großen Vaterländischen Krieges wahrscheinlich nicht geboren worden wären."
Nach Ansicht Turtschaks soll dieses Gesetz das Georgsbändchen vor Missbrauch und Entweihung schützen. Olga Sanko, Mitautorin des Gesetzentwurfs, schrieb dazu:
"Heute ist dieses Symbol nicht nur mit dem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg verbunden. Die Bedeutung dieses Symbols hat sich erweitert. Dies ist der Stolz der Verteidiger des Vaterlandes aus verschiedenen historischen Epochen, dies ist der Stolz der heutigen Helden der Sonderoperation. Das ist ein Symbol für Wahrheit und Gerechtigkeit, ein Symbol für den Kampf gegen Neonazismus und Völkermord. Wir wollen verschiedene Epochen und Generationen vereinen."
In einem von Sanko veröffentlichten Video ist die Abstimmung sowie deren Ergebnisse zu sehen. Insgesamt 399 Abgeordnete der Staatsduma haben den Gesetzentwurf angenommen.
Die Strafbarkeit der Entweihung von Symbolen des militärischen Ruhmes Russlands und die Beleidigung des Gedächtnisses der Verteidiger des Vaterlandes wurde im Jahr 2021 in Artikel 354.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation festgelegt. Falls jemand beispielsweise eine ewige Flamme oder ein entsprechendes Denkmal entweiht, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu drei Millionen Rubel. Der Täter kann wahlweise zu 360 Stunden Strafarbeit, bis zu drei Jahren Zwangsarbeit oder zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden. Falls eine Gruppe von Menschen unter vorheriger Absprache ein geschütztes Symbol entweiht oder ein ähnliches Verbrechen im Internet begeht, beträgt die Strafe zwei bis fünf Millionen Rubel, korrespondierend drohen bis zu fünf Jahren Haft.
Im Jahr 2020 hatten drei Personen Würste über der Ewigen Flamme in Kronstadt gebraten und dies gefilmt. Der Organisator des "Picknicks" wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt.
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