Kreml: Biden stellt inakzeptable Bedingungen für Gespräche mit Putin

Der US-Präsident Joe Biden nannte als eine Vorbedingung für Verhandlungen mit Moskau über die Ukraine den Abzug des russischen Militärs aus dem Land, was die Suche nach einer Gesprächsbasis erschwere, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, und kommentierte Bidens Forderung so:

"Er sagte, dass Putin als Erstes die Ukraine verlassen solle. Er glaubt, dass der Rückzug Russlands ein Beweis dafür sei, dass Putin zu Verhandlungen bereit ist. Das verändert das Wesentliche. Die Vereinigten Staaten erkennen keine neuen Territorien innerhalb der Russischen Föderation an. Das erschwert die Suche nach gemeinsamen Grundlagen, nach Möglichkeiten für Einigungen erheblich."

Der russische Präsident Wladimir Putin sei und bleibe immer offen für Verhandlungen, um die russischen Interessen zu wahren, erinnerte Peskow. Putin habe versucht, noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation Verhandlungen mit den USA, der NATO und der OSZE aufzunehmen. Weiter sagte Peskow:

"Die Initiative stieß nicht auf Gegenseitigkeit. Putin ist offen für Verhandlungen. Natürlich ist der friedlichste, der diplomatische Weg, stets der beste."

Am Tag zuvor hatte Biden im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron auf  die Frage geantwortet, ob er in naher Zukunft mit Putin verhandeln werde. Biden sagte dazu:

"Es gibt einen vernünftigen Weg, diesen Krieg zu beenden: Putin muss die Ukraine verlassen. Dies ist der Weg Nummer eins. Aber es sieht nicht so aus, als würde er es tun. Er zahlt einen sehr hohen Preis dafür, dass er es nicht macht."

Darüber hinaus behauptete der US-Präsident:

"Ich habe keine unmittelbaren Pläne, Putin zu kontaktieren. Putin … lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen … Ich bin bereit, mit Putin zu sprechen, wenn er wirklich ein starkes Interesse daran hat, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden. Er hat noch keines. Wenn dies tatsächlich beabsichtigt ist, dann werde ich mich nach Rücksprache mit Frankreich und anderen Freunden der NATO gerne mit Putin treffen, um herauszufinden, was er will, was in seinem Kopf vorgeht."

Macron sagte wiederum, dass Frankreich und die Vereinigten Staaten niemals Druck auf die Ukrainer ausüben würden, Entscheidungen zu treffen, die ihnen nicht genehm sind. Er erklärte neuerlich:

"Wir müssen das Recht der Ukrainer respektieren, den Zeitpunkt für Verhandlungen zu wählen."

Das letzte Telefonat zwischen Putin und Biden fand am 12. Februar 2022 statt.

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Russland hat am 24. Februar 2022 eine militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet. Laut dem Präsidenten Russlands besteht deren Ziel darin, die Einwohner des Donbass vor dem Völkermord durch das Kiewer Regime zu schützen, sowie in dem Streben nach Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine. Putin sagte später, dass der blutige Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 zu dem Beginn dieser Spezialoperation geführt habe und Russlands Vorgehen nur einige der unvermeidlichen Prozesse beschleunigt habe. Der russische Präsident erklärte Ende Oktober dazu:

"Der erste Grund sind die Expansionspläne der NATO auf Kosten der Ukraine, der zweite die Weigerung Kiews, die Vereinbarungen von Minsk einzuhalten. Für uns bedeutete das, dass wir etwas mit dem Donbass machen mussten. Die Unabhängigkeit der DVR und LVR anzuerkennen und sie dann einfach der Gnade Kiews zu überlassen, ist generell inakzeptabel."

Putin fügte hinzu, dass Russland wisse, was in Kiew vorbereitet wurde, und hat daher beschlossen, diese Sonderoperation zu starten, um die geplanten Aktionen der ukrainischen Streitkräfte im Donbass zu verhindern.

Als Reaktion auf Moskaus Vorgehen brach die Ukraine die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab, verhängte im Land das Kriegsrecht und kündigte eine allgemeine Mobilmachung an.

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