Russland
Ende der Mobilmachung: Putin will "mit Juristen sprechen, ob Dekret erforderlich ist"
Die Teilmobilmachung in Russland ist abgeschlossen, sagte Präsident Wladimir Putin am Montagabend. Wie das formell festgehalten werde, müsse er noch mit Juristen besprechen. Experten warnen, dass mündliche Zusicherungen ohne ein Präsidialdekret nicht bindend seien.
Die Teilmobilmachung sei abgeschlossen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit. Alle Rekrutierungsämter seien angewiesen worden, zum normalen Betrieb zurückzukehren und keine weiteren Reservisten einzuberufen. Später am Abend betonte auch Wladimir Putin in Sotschi, dass die Teilmobilmachung beendet sei. Als ein Journalist nachhakte, ob ein entsprechendes Präsidialdekret zu erwarten sei, sagte Putin:
"Ich werde mit Juristen darüber sprechen, ob das Ende der Mobilmachung per Dekret verkündet werden sollte. Aber sie ist vorbei".
Russische Juristen und Menschenrechtler hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass die Mobilmachung nur mit einem vom Präsidenten unterzeichneten Dekret offiziell beendet werden kann.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte noch am selben Abend, dass vereinzelte Berichte über Männer, die immer noch einberufen würden, auf die "Trägheit" der Rekrutierungsämter zurückzuführen seien.
Wie am Montagmorgen bekannt wurde, soll der russischen Staatsduma ein neuer Gesetzentwurf über die Bestrafung von Wehrdienstverweigerern vorgelegt werden. Laut der Zeitung Iswestija könnten ihnen etwa fünf Jahre Haft oder Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubel (rund 8.000 Euro) drohen. Gegenwärtig sieht die Gesetzgebung keine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Weigerung vor, an der Mobilmachung teilzunehmen. Im Gespräch mit der Zeitung erklärte ein Abgeordneter, dass man mit dem Vorschlag eine Lücke in der Gesetzgebung schließen wolle. Die Tatsache, dass die Mobilmachung nun abgeschlossen ist, sei keine Garantie dafür, dass sie eines Tages nicht erneut benötigt wird, fügte er hinzu.
Am vergangenen Freitag hatte Verteidigungsminister Sergei Schoigu bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Putin gesagt, dass das Ziel, 300.000 Reservisten einzuberufen, erreicht sei. Schoigu teilte mit, dass sich bereits 82.000 Rekruten im Einsatz befinden. Ab jetzt würden Rekrutierungsämter nur Freiwillige aufnehmen.
Die Teilmobilmachung wurde seit ihrer Ankündigung am 21. September auch von Fehlern, Protesten und einer Flucht ins Ausland begleitet. Bereits in den ersten Tagen tauchten Medienberichte auf, wonach auch Personen ohne Kampferfahrung und jene, die keinen Wehrdienst absolviert hatten, einberufen wurden. Einige Schwierigkeiten räumte auch Schoigu ein.
Mehr zum Thema - Schoigu: Teilmobilmachung offiziell beendet
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