Russland
Antwort auf die Sanktionen: Ausländische Banken dürfen den russischen Markt nicht mehr verlassen
Auslandsbanken werden so lange keine Vermögenswerte in Russland veräußern dürfen, bis die Tochtergesellschaften russischer Kreditinstitute im Westen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können – so lautet die Antwort des Finanzministeriums des Landes auf die Sanktionen.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, hat das russische Finanzministerium beschlossen, ausländischen Banken die Veräußerung von Vermögenswerten in Russland zu untersagen. Der Grund für diese Entscheidung sind die westlichen Finanzsanktionen, die russische Kreditinstitute im Ausland vollständig blockieren. Der stellvertretende Finanzminister Alexei Moissejew kommentierte diese Maßnahme gegenüber Interfax:
"Unsere mit Sanktionen belegten staatlichen Banken und unsere mit Sanktionen belegten Banken im Allgemeinen haben ernsthafte Schwierigkeiten bei der Problemlösung ihrer Auslandsgesellschaften. In einigen Fällen können wir sogar beobachten, dass die ausländische Aufsichtsbehörden das Recht des Aktionärs auf Geschäftsführung abschaffen – ein echter juristischer Eklat. Wir haben in unserem Unterausschuss besprochen, dass wir keine Genehmigung für den Verkauf von Vermögenswerten ausländischer Banken in Russland erteilen werden – solange sich die Situation nicht verbessert."
Sollten Anträge auf Genehmigung des Verkaufs von Vermögenswerten jedoch eingehen, werde das Ministerium diese ablehnen, erklärte er.
Nach Angaben des stellvertretenden Leiters des Finanzministeriums hatten ausländische Banken in Russland bisher freie Hand gehabt, während alle Versuche russischer Bankentöchter, im Westen tätig zu werden, hart unterdrückt worden waren – einschließlich der Versuche, sich von den westlichen Finanzmärkten zurückzuziehen.
Zuvor hatte Andrei Kostin, Chef der Bank VTB, deren Tochtergesellschaften in Europa von weitreichenden Beschränkungen betroffen sind,in einem Interview mit Interfax die Notwendigkeit einer "symmetrischen" Maßnahme betont:
"Lassen sie mich das ganz einfach erklären. Wir hatten eine Bank in Deutschland, eine perfekt funktionierende Bank, die in der Lage war, alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen und alle ihre Vermögenswerte zurückzubringen. Man hat uns von der Geschäftsführung suspendiert, die Leitung einem eigenen Manager übertragen und uns gesagt: 'Gut, jetzt wird die Bank alle ihre Verpflichtungen erfüllen, dann könnt ihr sogar eure Bank verkaufen. Aber ihr werdet euer Geld sowieso nicht zurückbekommen: Man wird es einfach auf euren Konten einfrieren.'"
"Warum sollten wir dies so gelassen hinnehmen – wie man in Europa, in Deutschland, unser Vermögen einfriert und eine externe Verwaltung aufsetzt? Wäre es nicht fair, wenn man wenigstens symmetrisch antwortet? Warum nehmen sie uns einfach unser Vermögen weg? Lassen wir uns für unsere Verluste entschädigen."
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