Russland
Kreml: US-Waffenlieferungen an Kiew "gießen nur Öl ins Feuer"
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, hat gesagt, dass die Lieferung von US-Mehrfachraketenwerfern an Kiew nicht zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche beitragen werde. Nach seinen Worten gießen die USA absichtlich Öl ins Feuer.
Mögliche Lieferungen von US-Mehrfachraketenwerfern an Kiew sind der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen nicht förderlich. Dies hat der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärt. Er sagte:
"Wir sind der Meinung, dass die USA absichtlich und fleißig Öl ins Feuer gießen. Die USA halten offensichtlich an der Linie des Kampfes gegen Russland bis zum letzten Ukrainer fest."
Peskow erklärte, die US-Waffenlieferungen hätten nicht dazu beigetragen, den Willen der ukrainischen Führung zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu wecken. Ihm zufolge steht Moskau den US-Plänen negativ gegenüber. Auf die Frage von Journalisten, was Russland tun würde, wenn Kiew solche Waffen erhalten würde, schlug Peskow vor, "nicht über die schlimmsten Szenarien zu sprechen".
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij betont, die Ukraine fordere die Lieferung von Langstreckenwaffen zu Verteidigungszwecken und nicht zum Angriff auf russische Ziele. Zu den Äußerungen Selenskijs sagte Peskow, dass Moskau diesen Versprechungen keinen Glauben schenke. Er stellte fest:
"Um vertrauenswürdig zu sein, müssen Sie Erfahrung mit Fällen haben, in denen Versprechen eingehalten wurden. Leider fehlt eine solche Erfahrung völlig."
"Im Gegenteil, der gesamte Verlauf der Ereignisse bestätigt, dass das große Wahlversprechen von Präsident Selenskij, den Krieg im Südosten der Ukraine ein für alle Mal zu beenden, nicht eingehalten wurde. Und die Minsker Vereinbarungen wurden nicht umgesetzt, sie sind in Vergessenheit geraten, und das ist alles die Schuld der ukrainischen Seite."
Kurz darauf hat ein hochrangiger Vertreter der Regierung von US-Präsident Joe Biden erklärt, die Ukraine werde das Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS erhalten, wie Reuters berichtete. Ihm zufolge werden die Systeme von den Ukrainern eingesetzt, um russische Angriffe auf ukrainisches Gebiet abzuwehren.
Am 30. Mai konkretisierte Joe Biden vor Journalisten, dass die USA der Ukraine keine Raketensysteme liefern würden, die das russische Hoheitsgebiet erreichen könnten. Nach den Worten des US-Präsidenten berichtete die Zeitung The Washington Post unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, die US-Regierung schließe die Lieferung von Mehrfachraketen an die Ukraine nicht aus, die Lieferung von Langstreckenraketen werde jedoch nicht in Betracht gezogen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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