Russland

Moskau unterbreitet Kiew Entwurf zur Beilegung der Feindseligkeiten

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat erklärt, Moskau habe Kiew einen Entwurf zur Beilegung des Konflikts zwischen den beiden Ländern übermittelt. Peskow zufolge enthält das Dokument "klare Formulierungen". Nun warte der Kreml auf eine Antwort aus Kiew.
Moskau unterbreitet Kiew Entwurf zur Beilegung der FeindseligkeitenQuelle: Sputnik © Witali Beloussow

Russland habe der ukrainischen Seite im Rahmen der Gespräche über die Beilegung der Krise in der Ukraine einen Dokumententwurf "mit klaren Formulierungen" übergeben, so Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten. Seiner Meinung nach "liegt der Ball jetzt bei Kiew".

Peskow fügte hinzu, dass die ukrainische Seite ständig von ihren früheren Vereinbarungen abweiche. Im Hinblick auf den Erfolg der Verhandlungen habe dies "sehr schlechte Folgen", stellte er fest.

Seit Beginn des militärischen Einsatzes in der Ukraine sind Delegationen Russlands und der Ukraine dreimal in Weißrussland zu persönlichen Gesprächen zusammengekommen. Danach wechselte man zu Gesprächen im Videoformat. Ein weiteres persönliches Treffen fand auf Initiative des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 29. März in Istanbul statt.

Kiew unterbreitete Moskau daraufhin Vorschläge für einen Friedensvertrag, der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, deren Nichtweitergabe an die Krim und den Donbass sowie den Verzicht des Landes auf die gewaltsame Rückeroberung dieser Gebiete vorsah. Moskau sagte zu, die militärischen Aktivitäten bei von Kiew und Tschernigow zu reduzieren und ermöglichte ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Wladimir Selenskij, als die Außenminister des Landes ein mögliches Abkommen unterzeichneten. Die Gespräche wurden anschließend per Videoverbindung fortgesetzt.

Michail Podoljak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, erklärte jedoch, dass der Prozess nach den Ereignissen in Butscha, Mariupol, Wolnowacha und im Gebiet Kiew komplizierter geworden sei. Er stellte fest:

"Die Situation ändert sich ständig. Und der emotionale Hintergrund, vor dem die Verhandlungen heute stattfinden, gibt Anlass, die Situation insgesamt etwas anders zu betrachten."

Das russische Außenministerium wies darauf hin, dass die Verhandlungen schwierig seien. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte:

"Die ukrainische Seite scheint zwar ein Verständnis für die Dinge zu haben, die während der Verhandlungen vereinbart werden sollten, ändert aber ständig ihre Position und lehnt ihre eigenen Vorschläge ab."

So habe Kiew im Istanbuler Dokument eindeutig erklärt, dass die Sicherheitsgarantien der Ukraine nicht für die Krim und Sewastopol gelten würden, doch der neue Entwurf enthalte "diese klare Aussage nicht und schlägt stattdessen eine vage Formulierung über eine Art von effektiver Kontrolle vor, und zwar ab dem 23. Februar", so Lawrow. Darüber hinaus mache die Ukraine den Vorschlag, die Krim und den Donbass bei einem Treffen der Präsidenten zu thematisieren, obwohl der Kreml wiederholt erklärt habe, dass eine solche Zusammenkunft erst möglich sei, wenn eine schriftliche Fassung des Abkommens vorliege, so der russische Außenminister.

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