Lawrow: Ukraine veränderte Entwürfe zum Friedensabkommen in Bezug auf Halbinsel Krim
Die Entwürfe zum Friedensabkommen, die die Ukraine Russland am 6. April vorgelegt hat, weichen von den Vorschlägen bei den Friedensgesprächen in Istanbul ab, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag.
So habe die Ukraine zuvor zugesagt, dass die besprochenen Sicherheitsgarantien für die Krim nicht gelten würden. In der neuen Version des Abkommens fehle diese Klausel aber. Statt klarer Festlegungen würden "vage Formulierungen" angeboten. Ferner sagte er:
Die Nichtverhandelbarkeit kennzeichnet einmal mehr die wahren Absichten Kiews, seine Linie, Verhandlungen zu verzögern und sie sogar zu untergraben, indem von den getroffenen Vereinbarungen abgewichen wird.
Die Ukraine werde von Washington und seinen Verbündeten kontrolliert, die Präsident Wladimir Selenskij dazu drängen, die Feindseligkeiten fortzusetzen, mutmaßte Lawrow in einem Videokommentar, der auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde. Trotzdem sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden, betonte der Minister.
Darüber hinaus sagte der Chefdiplomat, dass in der vorherigen Version des Dokuments vereinbart war, dass alle Militärübungen, an denen ausländische Kontingente beteiligt sind, nur mit Zustimmung aller Schutzmächte, einschließlich Russlands, durchgeführt werden. In dem gestern eingegangenen Vertragsentwurf gehe es jetzt nicht mehr um alle Schutzmächte, sondern um die Mehrheit der Länder. Russland werde dabei nicht explizit genannt.
Mehr zum Thema - "Wall Street Journal" enthüllt: Tragödie in der Ukraine wäre per Diplomatie vermeidbar gewesen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.