Russland

Russin wirft bei Protestaktion in Moskau Molotowcocktail auf Polizisten – zwei Jahre Haft

Eine junge Frau hat bei einer ungenehmigten Protestaktion in Moskau eine Brandflasche auf Polizisten geworfen. Zum Glück wurde niemand verletzt. Jedoch wurde die Studentin festgenommen und zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Russin wirft bei Protestaktion in Moskau Molotowcocktail auf Polizisten – zwei Jahre HaftQuelle: Gettyimages.ru © Chris Ryan

Das Moskauer Bezirksgericht Twerskoi hat die Studentin Anastassija Lewaschowa zu zwei Jahren Haft verurteilt. Am 24. Februar hatte sie bei einer nicht genehmigten Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine in der russischen Hauptstadt einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen. Dies teilte der Pressedienst des Gerichts mit.

Lewaschowa wurde gemäß Artikel 318 des russischen Strafgesetzbuches ("Gewaltanwendung gegen einen Vertreter der Staatsgewalt") für schuldig befunden. Die Verurteilte selbst bekannte sich teilweise schuldig. Sie wurde nach dem Sonderverfahren angeklagt, das eine Verurteilung ohne Prüfung der Beweise vorsieht, und erhielt eine Strafe unterhalb der Untergrenze.

Ihr drohten bis zu fünf Jahre Haft wegen des Straftatbestands der nicht gesundheitsgefährdenden Gewaltanwendung gegen einen Amtsträger. Der Staatsanwalt beantragte in seinem Plädoyer, sie zu zwei Jahren Haft zu verurteilen. Ihr Verteidiger bat wiederum um eine Strafe, die keine Haft vorsieht. Dies begründete der Rechtsanwalt damit, dass die Studentin ihre Schuld teilweise eingestand.

Zudem gab Anastassija Lewaschowa zu, die Brandmischung selbst hergestellt zu haben. Der Vorfall ereignete sich am Abend des 24. Februar. Die junge Frau hatte an einer nicht genehmigten Veranstaltung in der Nähe des Puschkin-Platzes teilgenommen. Dann zündete sie eine Flasche mit einem Brandsatz an und warf sie in Richtung der Polizeibeamten. Die Flasche ging an den Sicherheitskräften vorbei.

Sowohl das russische Innenministerium als auch der Untersuchungsausschuss und die Moskauer Staatsanwaltschaft hatten vor der Verantwortung für rechtswidrige Massenaktionen gewarnt. Für die Organisation von Massenunruhen und den Widerstand gegen einen Vertreter der Behörden drohen Haftstrafen. Damals wurden rund 600 Menschen festgenommen.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
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