Russland

Strafverfahren gegen russische Bloggerin wegen Falschinformationen über Militär eingeleitet

Das russische Ermittlungskomitee hat ein Verfahren gegen die Bloggerin Weronika Belozerkowskaja wegen der Verbreitung von Fakes über die Handlungen der russischen Streitkräfte eingeleitet. Nun droht der Frau eine hohe Geldstrafe oder möglicherweise Haft.
Strafverfahren gegen russische Bloggerin wegen Falschinformationen über Militär eingeleitetQuelle: Sputnik © Waleri Lewitin

Die Geschäftsfrau und Bloggerin Weronika Belozerkowskaja ist eine der Ersten, gegen die Strafverfahren wegen der öffentlichen Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die Tätigkeit der russischen Streitkräfte eröffnet werden. Dies teilte der Pressedienst des russischen Ermittlungskomitees am Mittwoch mit. In dem Bericht heißt es:

"Die Hauptabteilung für Ermittlungen des Untersuchungsausschusses hat ein Strafverfahren gegen Weronika Belozerkowskaja eingeleitet. Ihre Handlungen erfüllen den Tatbestand einer Straftat nach Teil 2 des Artikels 207.3 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation."

Nun drohen der Frau eine Geldstrafe von bis zu drei Millionen Rubel (rund 25.500 Euro) beziehungsweise bis zu zehn Jahre Haft. Den Ermittlern zufolge habe Belozerkowskaja im März 2022 mehrere Beiträge auf Instagram veröffentlicht:

"Unter dem Deckmantel zuverlässiger Nachrichten enthielten diese absichtlich falsche Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte zur Zerstörung von Städten und Zivilisten in der Ukraine, darunter auch Kinder, während einer militärischen Sonderoperation auf dem Territorium des genannten Staates."

So soll Belozerkowskaja mit ihren Veröffentlichungen die staatlichen Behörden und die russischen Streitkräfte in Verruf gebracht haben. Das Ermittlungskomitee erklärte, Belozerkowskaja befinde sich außerhalb der Russischen Föderation und die Frage ihres internationalen Fahndungsstatus werde momentan geklärt. Weronika Belozerkowskaja ist Autorin von Kochbüchern, Unternehmerin und Bloggerin. Außerdem ist sie Herausgeberin der Zeitschrift Sobaka.ru und Inhaberin einer Kochschule in Südfrankreich. 

Der Artikel des Strafgesetzbuches, der die öffentliche Verbreitung falscher Informationen über die Tätigkeit der russischen Streitkräfte unter Strafe stellt, ist neu im russischen Recht. Er wurde am 4. März 2022 durch das föderale Gesetz in Kraft gesetzt und sieht eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren Haft vor.

Mehr zum Thema - Live im russischen Fernsehen: Mitarbeiterin zeigt Anti-Kriegs-Plakat

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.