Russland
Russland: Geschäfte mit "unfreundlichen Staaten" erfordern nun Genehmigung der Regierung
Das russische Finanzministerium hat einen speziellen Unterausschuss zur Kontrolle ausländischer Investitionen eingerichtet. Damit sollen unter anderem die Geschäfte mit Firmen aus jenen Ländern geregelt werden, die in Moskau als "unfreundliche Staaten" eingestuft sind.
Russische Unternehmen, die mit Firmen aus jenen Ländern zusammenarbeiten wollen, die Moskaus Militäroperation in der Ukraine verurteilen, müssen die Genehmigung der Regierung für die Geschäfte einholen, teilte der Pressedienst des russischen Finanzministeriums am Montag mit. Die Genehmigung wird demnach von einer Regierungskommission für die Kontrolle von Auslandsinvestitionen erteilt. Ihr gehören Vertreter der russischen Zentralbank und der Präsidialverwaltung an.
Gemäß dem zur Einführung des Verfahrens gefassten Beschluss, der von Premierminister Michail Mischustin unterzeichnet wurde, muss ein in Russland ansässiges Unternehmen oder ein ausländisches Unternehmen aus einem "unfreundlichen Staat" eine Genehmigung für jeden Geschäftsabschluss beantragen. Der Pressedienst teilte mit, dass der Antrag "umfassende Informationen" über den Antragsteller enthalten solle, "einschließlich Informationen über die Eigentümer des Unternehmens". Weiter heißt es:
"Auf der Grundlage der Analyse der eingegangenen Dokumente und der Art des künftigen Vertrags wird eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung getroffen."
Demnach bestehe "das Hauptziel dieser Arbeitsweise darin, die finanzielle Stabilität des Landes angesichts des externen Sanktionsdrucks zu gewährleisten".
Die Regierung in Moskau stellte am Montag auch eine aktualisierte Liste jener Länder vor, die aufgrund ihrer Haltung zum Ukraine-Konflikt als "unfreundliche Staaten" eingestuft wurden. Sie umfasst nun die Vereinigten Staaten von Amerika sowie Kanada, alle EU-Länder, das Vereinigte Königreich (eingeschlossen Jersey, Anguilla, die Britischen Jungferninseln und Gibraltar), die Ukraine, Montenegro, die Schweiz, Albanien, Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Nordmazedonien sowie Japan, Südkorea, Australien, Mikronesien, Neuseeland, Singapur und Chinas selbstverwaltetes Gebiet Taiwan.
Die Länder und Gebiete wurden auf die Liste gesetzt, nachdem sie im Zusammenhang mit der laufenden Militäroperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt oder sich diesen angeschlossen hatten.
Dem Regierungsdekret zufolge müssen nun auch russische Bürger und Unternehmen, die Föderation selbst sowie deren Regionen und Gemeinden die Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern aus den auf der Liste stehenden Ländern in Rubel bezahlen. Das neue befristete Verfahren gilt für solche Zahlungsbeträge, die 10 Millionen Rubel pro Monat oder einen entsprechenden Betrag in Fremdwährung übersteigen.
Die Maßnahmen wurden seitens Moskaus eingeführt, um die russische Wirtschaft zu stützen, nachdem die westlichen Staaten Russland in den vergangenen zehn Tagen mit schweren Sanktionen belegt hatten. Einige der größten russischen Banken wurden vom internationalen Finanztransaktionssystem SWIFT ausgeschlossen und ihre Auslandsguthaben eingefroren. Für bestimmte russische Importe wurden Beschränkungen verhängt, und eine wachsende Zahl von Unternehmen aus allen Branchen hat bereits die Geschäftstätigkeit in Russland eingestellt oder will das demnächst tun.
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