Russland
Kreml: Angriffe auf zivile Ziele durch russisches Militär in der Ukraine ausgeschlossen
Nach Ankündigung einer Untersuchung durch den Weltstrafgerichtshof weist Moskau eine Beteiligung an Kriegsverbrechen in der Ukraine vehement zurück. Der Kreml betont, die Angriffe des russischen Militärs seien ausschließlich auf militärische Ziele gerichtet.
Am Montag hat Karim Khan, der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, seine Entscheidung bekannt gegeben, offizielle Ermittlungen zu Rechtsverletzungen in der Ukraine einzuleiten. Ihm zufolge gebe es "eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Land begangen worden seien. Die Ermittlungen sollen sich nach Angaben Khans auf die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beziehen und angesichts der aktuellen Eskalation im Ukraine-Konflikt auf weitere mögliche Verbrechen ausgedehnt werden. Die Untersuchung werde "so schnell wie möglich" in Gang gesetzt, hieß es.
In einem offiziellen Kommentar zu der Erklärung Khans wies Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag jegliche Beteiligung Moskaus an Kriegsverbrechen in der Ukraine kategorisch zurück. Darüber hinaus erinnerte Peskow daran, dass Russland kein Vertragsstaat des IStGH ist.
Auf die Frage, welche Stellung der Kreml zu den Angaben über Todesopfer unter der Zivilbevölkerung während der russischen Militäraktion in der Ukraine bezieht, antwortete Peskow:
"Die russischen Streitkräfte führen während der Sonderoperation keine Angriffe auf Objekte der zivilen Infrastruktur oder Wohnkomplexe durch. Dies ist ausgeschlossen. Es handelt sich ausschließlich um eine Entmilitarisierung der Ukraine, um militärische Objekte."
Der Kremlsprecher erklärte, dass mögliche Opfer unter Zivilisten in der Ukraine auf das Vorgehen ukrainischer nationalistischer Gruppierungen zurückzuführen sein könnten, die "Zivilisten als Schutzschilde benutzen".
Weitere Verluste könnten jedoch vermieden werden, indem Wladimir Selenskij seinen Truppen befehlen würde, die Waffen niederzulegen, erklärte Peskow ferner. Indessen bejahte er die Frage, ob der Kreml Selenskij weiterhin als den legitimen Präsidenten der Ukraine anerkenne.
In Bezug auf die künftigen Wahlen in der Ukraine nach der Beendung der Militäroperation und die damit verbundenen Erwartungen Russlands sowie die eventuellen Pläne Moskaus, bei der Durchführung dieser Wahlen zu vermitteln, sagte Peskow, dass diese Angelegenheit den Kreml nichts angehe:
"Nein, der Kreml hat mit den Wahlen in der Ukraine nichts zu tun. Dies ist ein anderes Land."
Zum Thema Sanktionen sagte Peskow, dass der Hauptimpuls dabei von den USA ausgehe:
"Im Großen und Ganzen sind die Vereinigten Staaten solche Sanktionsverfechter. Sie sind solche Befürworter von Sanktionen. Natürlich hat sich das Engagement für diese Praxis wie ein Bazillus auch auf Europa ausgebreitet."
Sanktionen werden die russische Regierung jedoch nicht von ihrer konsequenten Position abbringen, versicherte der Kremlsprecher:
"Natürlich werden wir unsere Arbeit trotzdem fortsetzen. Mit der Zeit wird es in der EU Führungspersönlichkeiten mit einer umfassenden Vision geben, die sich der Notwendigkeit bewusst sein werden, sich gemeinsam mit unserem Land weiterzuentwickeln. Wir werden auch auf diese Perspektive hinarbeiten."
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