Russland
Putin: Entscheidung über Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird heute getroffen
Bei einer außerordentlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sagte der russische Präsident am Montag, das Ziel des Treffens sei es, weitere Schritte zum Donbass festzulegen. Die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten Wladimir Putin zuvor gebeten, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Das Ziel der außerordentlichen Sitzung sei es, weitere Schritte zum Donbass festzulegen, kündigte Wladimir Putin gleich vorweg an. Er unterstrich, dass er die Frage der Anerkennung nicht im Voraus mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates besprochen habe. Kurz davor hatten sich die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit der Bitte an den russischen Präsidenten gewandt, die beiden Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Putin erklärte, Russland habe zunächst alles getan, um die Widersprüche in der Region friedlich zu lösen, doch die Situation ändere sich nicht zum Besseren. Kiew wolle die Minsker Abkommen nicht einhalten und habe dies auch mehrmals betont, so Putin. Falls die Ukraine in die NATO aufgenommen würde, begänne die Allianz mit der Rückeroberung der Krim, und die Bedrohungen für Russland nähmen um ein Vielfaches zu, resümierte der russische Staatschef.
An der Sitzung nahmen unter anderem Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister und Sergei Schoigu sowie der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Alexander Bortnikow teil. Alle Mitglieder sprachen sich für die Anerkennung der beiden Republiken aus. Der Berater des russischen Präsidenten bei den Verhandlungen im Normandie-Format Dmitri Kosak sagte bei dem Austausch, es sei klar geworden, dass weder die Ukraine noch der Westen den Donbass brauchen. Er unterstrich, dass der Verhandlungsprozess über die Minsker Abkommen seit dem Jahr 2015 auf dem Nullpunkt sei.
Auch Dmitri Medwedew erklärte, er gehe davon aus, dass die Ukraine die Minsker Abkommen nicht umsetzen werde. Laut Medwedew liegt es nicht im Interesse des ukrainischen Präsidenten, diese Vereinbarungen umzusetzen. Die überwiegende Mehrheit der Russen würde die Anerkennung der beiden Republiken unterstützen, mutmaßte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates.
Die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko meinte, die Ukraine brauche den Konflikt im Donbass, um die sich verschlechternde Wirtschaftslage zu rechtfertigen. Der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin erinnerte daran, dass die meisten Abgeordneten für den Antrag der Kommunisten gestimmt hatten, die Republiken anzuerkennen.
Auch weitere Mitglieder des Sicherheitsrats argumentierten, dass sich im Donbass eine kritische Situation entwickelt habe. Explizit dagegen sprach sich niemand aus. Nachdem Putin sich alle Meinungen angehört hatte, versicherte er, dass noch am Montag eine Entscheidung getroffen werde.
Die Lage in der Ostukraine bleibt äußerst angespannt. Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation haben die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk zur Evakuierung nach Russland aufgefordert. Putin wies die Regierung an, jedem Flüchtling eine Soforthilfe in Höhe von 10.000 Rubel (rund 115 Euro) auszuzahlen. Bisher kamen etwa 61.000 Menschen aus dem Donbass nach Russland, hieß es am Montag aus dem russischen Katastrophenschutzministerium.
Um die Lage zu deeskalieren, ist ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden geplant. Das Angebot kam von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hieß es aus dem Élysée-Palast. Biden habe dem Treffen zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere, teilte das Weiße Haus mit.
Indes fordert die Ukraine von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland. Dazu zählte Außenminister Dmitri Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen.
Detailliertere Informationen zum Konflikt in der Ostukraine finden Sie auch in unserem Live-Ticker.
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