Moskau über "kollektive" Antwort von NATO und EU auf Lawrows Briefe an OSZE-Mitglieder: Inakzeptabel

Ende Januar hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow an seine westeuropäischen Amtskollegen Briefe versandt, in denen er sie einzeln bat, ausführlich zu erklären, wie ihre Staaten ihre jeweiligen konkreten Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit in Europa im Rahmen der Verträge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umsetzen würden. In erster Linie war die Rede vom Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit, das vorsieht, dass ein Staat seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ausbauen darf.

Am Freitag kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa eine aus Brüssel eingetroffene "kollektive" Antwort auf Lawrows Brief und erklärte, Russland könne dies nicht akzeptieren und warte auf eine jeweils konkrete und separate Antwort von jedem der Empfänger seiner Briefe:

"Wir können eine 'kollektive' Antwort, die an eine Vetternwirtschaft erinnert, nicht akzeptieren. Wir warten auf eine ausführliche Reaktion auf die von uns gestellte Frage von jedem Empfänger."

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Die Antwort der westlichen Staaten wurde von Josep Borrell, dem Außenbeauftragten in der Brüsseler Kommission der Europäischen Union (EU), und von Jens Stoltenberg, dem NATO-Generalsekretär, unterzeichnet.

Sacharowa verwies auch darauf, dass die besagten Briefe des russischen Top-Diplomaten eigentlich auch gar nicht an Borrell oder Stoltenberg gerichtet waren. Außerdem hob die Sprecherin hervor, auch habe Russland die eigentlich erwartete oder erhoffte sachhaltige Erklärung aus dem gemeinsamen Antwortbrief der NATO und der EU-Kommission ebenso nicht bekommen.

Die EU-Kommission beharrt jedoch darauf, dass Russland die gemeinsame Antwort Borrells und Stoltenbergs akzeptieren solle. Der außenpolitische Sprecher des EU Peter Stano erklärte in diesem Zusammenhang, Brüssel hoffe darauf, dass die russische Seite die Botschaft im gemeinsamen Brief und nicht etwa nur dessen Form berücksichtigen werde. Dies sei eine prinzipielle Position der EU, unterstrich Stano:

"Ich glaube, wenn eine Partei daran interessiert ist, den Konflikt durch diplomatische Bemühungen zu lösen, wie es eigentlich heute, im Jahr 2022, auch der Fall sein soll, dann wird sie sich nicht auf die Form konzentrieren, sondern den Inhalt studieren und über die Vorschläge nachdenken."

Auch früher hatte Lawrow bereits betont, dass Russland eine Reaktion von jedem Empfänger wünsche und brauche. Ohne konkrete Antworten könne ein Gespräch nicht stattfinden. Die russische Seite verweist bei ihrer Haltung zu den gestellten Fragen auf jene Verpflichtungen jedes einzelnen Mitgliedsstaates (zu denen im Übrigen die EU als Staatenverbund nicht zählt) der OSZE, der heute 57 Mitgliedsstaaten angehören, die diese gemäß den Grundlagenverträgen dieser Organisation anerkannt haben.

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