Russland
Kreml weist Vorwurf der USA zurück: Weitergabe von US-Dokument durch Moskau ausgeschlossen
Der Kreml lehnt die Anschuldigungen der USA ab, Russland habe angeblich die Reaktion der USA auf die Sicherheitsvorschläge an die spanische Zeitung El País übermittelt. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dies sei völlig ausgeschlossen.
Der Kreml weist die Anschuldigungen der Vertreterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland zurück. Sie erklärte in einem Interview, dass Moskau höchstwahrscheinlich hinter der Weitergabe der Dokumente an die spanische Zeitung El País stecke. Dies teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow mit. Ihm zufolge gebe der Kreml nicht zu, dass das Leak von russischer Seite stamme:
"Zu unserem Bedauern sind sich unsere amerikanischen Kollegen sehr oft dessen sicher, was sich später als unwahr herausstellt."
Am Mittwoch berichtete die spanische Zeitung El País, sie habe die Antwort der USA und der NATO auf die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien erhalten. Die Datei wurde auf der Online-Seite der Zeitung veröffentlicht. Einer der Autoren des Materials in der spanischen Zeitung, die die Antworten der USA und der NATO auf Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien veröffentlicht hatte, Ibai Arbide Asa, erklärte, dass er sich in der Ukraine befinde und nicht bereit sei, die Quelle zu nennen. Jedoch glaube er, dass die Veröffentlichung des Textes die Verhandlungen nicht beeinträchtigen würde.
Ende 2021 hatte Russland Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und ein Abkommen mit der NATO über Sicherheitsgarantien übergeben. Insbesondere fordert Moskau die USA auf, dass die westlichen Partner rechtlich garantieren, dass die NATO nicht weiter nach Osten expandiert, dass die Ukraine dem Block nicht beitritt und dass sie keine Militärstützpunkte in postsowjetischen Ländern errichtet. Die Vorschläge enthalten auch eine Klausel über die Nichtstationierung von NATO-Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und den Rückzug der Streitkräfte der Allianz in Osteuropa auf ihre Positionen von 1997.
Am 26. Januar übergaben die USA und die NATO Moskau schriftliche Antworten auf Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien. Die USA seien bereit, in Bereichen, in denen eine Zusammenarbeit mit Russland möglich sei, voranzukommen und über die gemeinsame Sicherheit zu diskutieren. Jedoch wird in der Antwort bekräftigt, dass die USA auf die Politik der "offenen Tür" der NATO nicht verzichten werden. Die wichtigsten Bedenken Moskaus wurden zurückgewiesen.
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