Russland
Russland: Duma-Abgeordnete fordert Internetsperre für Pädophile
Gesetzgeber in Russland haben vor kurzem strengere Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen vor rückfälligen Sexualstraftätern eingeführt. Nun fordert die stellvertretende Sprecherin der Staatsduma eine totale Internetsperre für Pädophile.
Am Montag äußerte die Vize-Sprecherin des russischen Parlaments Anna Kusnezowa in einem Gespräch mit RT die Idee, Pädophile mit einer totalen Internetsperre zu belegen. Sie argumentierte, dass das Internet "auch ein potenzielles Werkzeug für die Durchführung von Verbrechen ist":
"Deshalb müssen wir ihren Zugang zum Internet einschränken und vollständig verbieten."
Die Abgeordnete wies darauf hin, dass die Zahl der Wiederholungstäter im Land um sechs Prozent gestiegen sei und betonte:
"Hinter jedem Prozentpunkt steht das zerstörte Leben eines Kindes."
Laut Kusnezowa, die zuvor als Beauftragte für die Rechte von Kindern tätig war, sollte eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Pädophile verhängt werden, darunter eine lebenslange administrative Überwachung. Sie stellte fest:
"Es ist nicht hinnehmbar, dass man für Verbrechen dieser Art mit einer Geldstrafe davonkommt."
Ihre Forderung erfolgte kurz nach der Unterzeichnung eines Gesetzes durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gemäß dem rückfällige Kinderschänder für den Rest ihres Lebens ohne Aussicht auf Entlassung eingesperrt werden könnten. Das neue Gesetz sieht Gefängnisstrafen für rückfällige Pädophile vor, die Minderjährige missbrauchen, für Fälle, in denen zwei oder mehr Kinder unter 18 Jahren missbraucht wurden, oder für Fälle, in denen die Tat mit der Begehung einer anderen schweren oder besonders schweren Straftat verbunden war.
Das Gesetz wurde im Dezember in erster Lesung verabschiedet. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin kommentierte in den sozialen Medien, dass "eine lebenslange Haftstrafe eine gerechte Maßnahme ist, um die Degenerierten zu isolieren. Sie können nicht als Menschen bezeichnet werden, auch wenn sie eine menschliche Gestalt haben".
Der Gesetzentwurf über lebenslange Haft für Personen, die wegen der Vergewaltigung von Minderjährigen verurteilt wurden, wurde im September vergangenen Jahres in die Staatsduma eingebracht, nachdem es landesweit zu einer Reihe von aufsehenerregenden Verbrechen gekommen war. In jenem Monat vergewaltigte und tötete der vorbestrafte Pädophile Wiktor Pesternikow im Gebiet Kemerowo zwei zehnjährige Schulmädchen.
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