Russland
Alexei Nawalny als Extremist eingestuft
Der inhaftierte Videoblogger Alexei Nawalny und einige seiner prominentesten Mitarbeiter wurden auf die offizielle Regierungsliste mit "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Zuvor war die Tätigkeit seiner Wahlkampforganisationen im Land per Gerichtsurteil verboten worden.
Am Dienstag haben die russischen Behörden den verurteilten Politblogger Alexei Nawalny und einige seiner Mitstreiter zu Extremisten erklärt. Das geht aus Einträgen der Webseite von Rosfinmonitoring hervor, dem russischen Finanzüberwachungsdienst. Nach russischem Recht müssen die Bankkonten der in dem Extremistenregister aufgeführten Personen und Organisationen sofort eingefroren werden, wobei Abhebungen auf 10.000 Rubel (112 Euro) pro Monat beschränkt sind.
Unter den acht als Terroristen und Extremisten eingestuften Personen befinden sich mehrere Mitarbeiter der Anti-Korruptions-Stiftung (FBK), einer Organisation, die Nawalny 2011 mit dem erklärten Ziel gegründet hatte, die Korruption unter hochrangigen russischen Beamten zu untersuchen und aufzudecken. Die FBK wurde 2019 vom Justizministerium zum "ausländischen Agenten" erklärt, weil sie Gelder aus dem Ausland erhielt. Im Juni 2021 wurde sie als extremistische Organisation eingestuft und aufgelöst, weil sie unter anderem illegale Demonstrationen organisierte.
Zu den ehemaligen FBK-Mitarbeitern, die nun als Extremisten eingestuft werden, gehört die Nawalny-Mitarbeiterin Ljubow Sobol, die Russland im vergangenen August verlassen hat, nachdem sie wegen der Organisation von Kundgebungen, die gegen die COVID-19-Richtlinien verstoßen hatten, zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Sobol ist eine von mehreren Mitarbeitern des Bloggers, die aus Russland geflohen sind, nachdem sie von den Behörden ins Visier genommen worden waren. Nach Ansicht der Aktivisten seien diese Maßnahmen politisch motiviert.
Anfang dieses Monats wurden Leonid Wolkow und Iwan Schdanow, enge Verbündete Nawalnys, die Russland im vergangenen Jahr ebenfalls verlassen hatten, auf dieselbe Liste mit Terroristen und Extremisten gesetzt. Im Dezember wurde Schdanows Vater Juri in einem Korruptionsfall zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. In diesem Monat ordnete ein Richter an, dass er wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen in eine Haftanstalt genommen wird. Sein Sohn und andere Nawalny-Anhänger erklärten, dass es sich bei dem Verfahren ebenfalls um eine politische Aktion handele. Iwan Schdanow warf den Behörden vor, sich durch die Verfolgung seines Vaters an ihm rächen zu wollen.
Nawalny verbüßt derzeit eine zweijährige und achtmonatige Haftstrafe in einer Arbeitskolonie, weil er gegen die Bedingungen einer Bewährungsstrafe verstoßen hat, die er 2014 erhalten hatte. Im Januar 2021 wurde er bei seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich einer ärztlichen Behandlung unterzogen hatte, an einem Moskauer Flughafen verhaftet.
Ärzte in Berlin wollen in Nawalnys Körper Spuren des Nervengifts Nowitschok festgestellt haben. Der Aktivist und seine Unterstützer behaupten, dass er im Verlauf eines von Geheimdiensten durchgeführten Attentats vergiftet worden sei. Die Behörden in Moskau haben diese Anschuldigung zurückgewiesen und erklärt, dass Anfragen nach Beweisen und Proben des Giftes an das Krankenhaus und die Behörden in Deutschland unbeantwortet blieben.
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