Russland
Kommunistische Partei Russlands: Putin soll Donbass-Republiken anerkennen
Russlands Kommunistische Partei befürwortet eine Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Partei in die Duma eingebracht. Eine Anerkennung soll die Republiken vor Aggressionen Kiews schützen.
Die Kommunistische Partei Russlands (KPRF) hat in die Staatsduma einen Entwurf einer Botschaft an den russischen Präsidenten eingebracht, der die Notwendigkeit der Anerkennung der selbsternannten Republiken im Donbass thematisiert.
Die Autoren des Dokuments argumentieren, die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) durch Russland werde eine Grundlage dafür schaffen, um die Sicherheit und den Schutz ihrer Einwohner vor äußeren Bedrohungen zu gewährleisten. Die Politik Kiews gegenüber dem Donbass bezeichnen die Kommunisten in ihrer Botschaft als "Völkermord", dem sie durch eine Anerkennung der Republiken ein Ende setzen wollen. Diese würde darüber hinaus auch dazu beitragen, den Frieden und die regionale Stabilität zu stärken und den Prozess der internationalen Anerkennung beider Staaten einzuleiten, so die Abgeordneten. Nach Ansicht der Entwurfsautoren ist die Maßnahme begründet:
"In den Republiken wurden in den vergangenen Jahren auf der Grundlage des Volkswillens demokratische Organe aufgebaut, und es sind Staaten mit allen Attributen einer legitimen Regierung entstanden."
Außerdem führen die Abgeordneten das Argument an, dass die Anerkennung durch Moskau die selbsternannten Donbassrepubliken vor den Aggressionen Kiews schützen würde. Juri Afonin, einer der Autoren des Entwurfs, erklärte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
"Die Lage hat sich zugespitzt, die Situation ist ernst. Vor einer realen Aggression und militärischen Aktivitäten kann nur eine prinzipielle Position retten."
Die Fraktion der Partei Gerechtes Russland erklärte ihre Bereitschaft, die Eingabe der KPRF zu unterstützen. Der Chef der Fraktion Sergei Mironow sagte diesbezüglich, seine Partei habe die Republiken bereits im Mai 2014 anerkannt:
"Wir haben mehrmals zur staatlichen Anerkennung der DVR und LVR aufgerufen."
Anfangs erntete das Dokument allerdings viel Kritik im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments. Wladimir Dschabarow, der Vizechef des dortigen Außenausschusses, erklärte, die Anerkennung von Staaten liege im Zuständigkeitsbereich des Präsidenten, denn dieser bestimme die Außenpolitik Russlands, während das Außenministerium ein Instrument dieser Außenpolitik sei.
"Jede Druckausübung durch jede beliebige Partei ist hier inakzeptabel."
Andrei Klimow, der Chef des Föderationsrat-Ausschusses für Souveränitätsverteidigung, teilte mit, die offizielle Position des Kremls sei längst bekannt. Diese Frage sei kein Gegenstand, um politisch zu punkten.
Der erste Vizechef des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten und eurasische Integration, Konstantin Satulin, sprach sich zwar für eine Diskussion über das Thema aus, verwies jedoch zugleich darauf, dass eine Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk dem Minsker Abkommen widersprechen würde. Mitgefühl und Unterstützung für die Menschen dort seien jedoch notwendig.
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich auf die Frage der Journalisten in Bezug auf den Vorschlag der Kommunisten lakonischer. Von dieser Initiative wisse er nichts, so Peskow.
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