Russland

Russische Regierung uneinig: Gesetzesannahme zu Impfzertifikaten verschoben

Die russische Regierung verzögert die Annahme eines Gesetzes über die Verwendung von Impfzertifikaten an öffentlichen Plätzen. Wie die stellvertretende Ministerpräsidentin erklärte, sei der Grund die hohe Unsicherheit bei der Entwicklung der epidemiologischen Lage.
Russische Regierung uneinig: Gesetzesannahme zu Impfzertifikaten verschobenQuelle: AP © Pavel Golovkin

Russland hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung von Impfzertifikaten verschoben. Dies teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Russlands Tatjana Golikowa am Freitagmorgen mit. Mit der Verbreitung der Omikron-Variante gäbe es neue Herausforderungen, daher habe die Regierung beschlossen, aufgrund der "hohen Unsicherheit" in der aktuellen Pandemiesituation die zweite Lesung des Gesetzentwurfs nach hinten zu verlegen. 

Noch am selben Tag sagte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, dass der Gesetzesentwurf vollständig aus dem Parlament zurückgezogen werde, er müsse noch ausgearbeitet werden.

Mit dem Gesetz wollte man landesweite Standards für QR-Codes, die in Russland als Impfnachweise gelten, festlegen. In vielen Regionen sind solche QR-Codes jetzt schon an vielen öffentlichen Plätzen (beispielsweise in Geschäften, Lokalen, Kultureinrichtungen) erforderlich. Das Gesetz hätte noch im Januar verabschiedet werden sollen.

Die Entscheidung bedeutet nun, dass Ungeimpfte weiterhin QR-Codes nach einem negativen PCR-Test erhalten können. Sollte das Vorhaben doch noch angenommen werden, würde in Russland die 2G-Regel an öffentlichen Plätzen in Kraft treten. 

Gegen das Gesetz sprachen sich unter anderem Abgeordnete der Kommunistischen Partei aus. Vor der Abstimmung im Dezember hatten sie ein Plakat mit der Aufschrift "Kommunistische Partei gegen QR-Faschismus" im Sitzungssaal aufgehängt. Die Partei Neue Leute forderte, die Beschränkungen nicht auf den öffentlichen Verkehr auszuweiten, um einen Rückgang des Passagieraufkommens und einen Anstieg der Preise zu verhindern.

Nach einer längeren Verschnaufpause verzeichnet Russland derzeit einen erneuten Anstieg der Fallzahlen. Der Krisenstab meldete am Freitag 23.820 neue Corona-Fälle. Unter anderem sprach der Moskauer Bürgermeister neulich von einer kritischen Lage, die auf die Hauptstadt zukommen werde. Offiziellen Angaben zufolge sind knapp 47 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen COVID-19 geimpft.

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