Putin zur Einführung von Impfnachweisen: "Keine übereilten Entscheidungen"
Bei einer Sitzung des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte sagte Putin am Donnerstag, dass Impfnachweise lediglich ein Mittel zur Bestätigung von Impfungen seien. Er fügte hinzu, dass fast alle Länder diesem Weg folgen, und betonte zugleich, dass vor der Verabschiedung des Gesetzes genau geprüft werden müsse, zu welchen Konsequenzen es führen wird. So müsse man etwa schauen, ob das Verkehrssystem bereit sei, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Menschen nicht eingeschränkt werden und die Sicherheit und Gesundheit der Bürger gewährleistet wird.
Bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden, müssten die einzelnen Regionen zunächst praktikable Lösungen erarbeiten. Putin versicherte, dass keine übereilten Entscheidungen getroffen werden.
Die russische Regierung hatte zwei Gesetzesentwürfe über die Einführung von QR-Codes vorgelegt. Der erste Entwurf sieht vor, dass die Bürger öffentliche Orte, kulturelle Einrichtungen, Geschäfte und die Gastronomie nur mit einem Impfnachweis oder einem Nachweis für Genesene besuchen dürfen. Laut der zweiten Initiative sollen die QR-Codes auch in Zügen und Flugzeugen eingeführt werden. Dem Entwurf zufolge können Russen ohne QR-Code noch bis zum 1. Februar 2022 einen negativen PCR-Test vorlegen, um zu reisen und öffentliche Einrichtungen zu besuchen. Danach wird dies nur Bürgern mit einem ärztlichem Attest möglich sein, das sie von der Impfung befreit.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum ergab kürzlich, dass die absolute Mehrheit (76 Prozent der Bürger) gegen die Einführung von QR-Codes als Impfnachweis in öffentlichen Verkehrsmitteln ist. Mehr als die Hälfte der Befragten (67 Prozent) lehnt auch die Einführung von QR-Codes in Restaurants, Museen, Einkaufszentren und bei öffentlichen Veranstaltungen ab.
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