Russland
Russischer Botschafter über Druck auf RT DE und reziproke Maßnahmen gegen deutsche Medien
Für die deutsch-russischen Beziehungen hat es in den vergangenen Jahren einen Rückschlag nach dem anderen gegeben. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) sprach mit dem russischen Botschafter Sergei Netschajew über Konfliktthemen und über die Zukunft der bilateralen Beziehungen.
Ukraine-Konflikt, Tiergartenmord, Streit um das deutschsprachige Programm des russischen Auslandssenders RT: Die Liste der Konfliktthemen zwischen Deutschland und Russland ist lang. Michael Fischer und Jörg Blank von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben darüber mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, gesprochen.
Frage: Der Ukraine-Konflikt hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Russland will nun mit dem Westen über Sicherheitsgarantien sprechen, um zu einer Deeskalation zu kommen. Es wird auch über Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format geredet. Glauben Sie, dass ein solches Treffen auf Spitzenebene zum ersten Mal seit zwei Jahren zustande kommen könnte?
Antwort: Ein solcher Gipfel muss sorgfältig substanziell vorbereitet werden. Seit dem letzten Treffen in Paris im Dezember 2019 hat Kiew nichts getan, um die getroffenen Vereinbarungen zu realisieren.
Frage: Was muss konkret passieren, damit ein Normandie-Gipfel stattfinden kann?
Antwort: Es geht um die Erfüllung von ganz konkreten völkerrechtlich verankerten Verpflichtungen aus dem Maßnahmenkatalog von Minsk. Berlin und Paris müssen die Regierung in Kiew dazu bewegen, ihre Verpflichtungen endlich zu erfüllen. Wir erwarten entsprechende effektive Schritte in diese Richtung.
Frage: Halten Sie es für realistisch, dass man die USA in das Normandie-Format einbezieht?
Antwort: Ich habe nicht gehört, dass die US-Amerikaner dazu Lust haben. Und ich weiß auch nicht, wie die Franzosen und die Deutschen dazu stehen. Es gibt jetzt das, was wir haben, und wir sollten dabei bleiben.
Frage: Der heutige Vizekanzler Robert Habeck hat im Wahlkampf Waffenlieferungen in die Ukraine befürwortet. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sie jetzt auch gefordert. Was halten Sie von solchen Forderungen?
Antwort: Die militärische Erschließung der Ukraine ist aus unserer Sicht absolut schädlich und fehl am Platz. Alle Schritte in diese Richtung wären kontraproduktiv. Diese Überlegungen sind noch ein Beweis dafür, dass Russland Sicherheitsgarantien braucht und wir fordern diese Sicherheitsgarantien in einer völkerrechtlich verankerten Form.
Frage: Zur umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gibt es in der neuen Bundesregierung unterschiedliche Haltungen der SPD und der Grünen. Glauben Sie, dass der Regierungswechsel angesichts der ablehnenden Haltung der Grünen zu dem Projekt Konsequenzen für die Inbetriebnahme der Pipeline haben wird?
Antwort: Die Pipeline Nord Stream 2 ist fertig und wartet auf ihre Zertifizierung. Ich höre aus der neuen Bundesregierung die Einschätzung, dass es ein privatwirtschaftliches Projekt ist, das nicht mit der Politik verbunden werden sollte. Ich glaube, dass angesichts der Wende in der Energiepolitik es für Deutschland absolut vorteilhaft ist.
Frage: Dass die Pipeline ein privatwirtschaftliches Projekt ist, hat zuletzt Kanzler Scholz gesagt. Nehmen Sie ihn beim Wort?
Antwort: Wir nehmen niemanden beim Wort. Aber wir nehmen das zur Kenntnis. Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt zu Ende führen. Davon würden alle profitieren. Ich gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung da pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher herangeht. Eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme von der Pipeline braucht wohl niemand.
Frage: Wann rechnen Sie denn mit einer Inbetriebnahme der Pipeline?
Antwort: Darüber entscheidet die Bundesnetzagentur. Wir sind bereit, sofort zu liefern.
Frage: Das Urteil im sogenannten Tiergarten-Mordprozess hat zur gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten zuerst durch die Bundesregierung und dann durch Russland geführt. Ist die Sache damit abgeschlossen oder wird das Urteil die deutsch-russischen Beziehungen weiter belasten?
Antwort: Das Urteil scheint unbegründet und politisch motiviert zu sein, was wir natürlich sehr bedauern. Von Anfang an wurde festgestellt, dass hinter diesem Mord die russischen staatlichen Strukturen stehen sollten, was wir natürlich auf keinen Fall akzeptieren können.
Frage: Was meinen Sie mit politisch motiviert? Glauben Sie etwa, dass die Bundesregierung Einfluss auf dieses Urteil genommen hat?
Antwort: Ich kann nicht beurteilen, wer den Druck gemacht hat. Ich sehe nur, dass von Anfang an nur eine Version immer im Gespräch war. Es gab sehr viel Lärm um diesen Prozess. Es gab aber keine überzeugenden Beweise für eine Verwicklung staatlicher russischer Stellen in den Mord.
Frage: Präsident Putin hat sich zu dem Fall geäußert und den Ermordeten einen "Mörder" und "Banditen" genannt…
Antwort: Präsident Putin hat gesagt, er sei ein Terrorist, er stecke bis zu den Ellenbogen im Blut. Der getötete Mann hat viele Menschen auf dem Gewissen und er hatte deswegen natürlich auch viele Feinde. Er hat ein Domizil in Deutschland gefunden - trotz all seiner Sünden und Verbrechen - und wurde ermordet. Aber die Behauptung, dass hinter diesem Mord russische staatliche Strukturen stehen, das weisen wir kategorisch zurück.
Frage: Glauben Sie, dass der Fall weitere Folgen für die deutsch-russischen Beziehungen haben wird?
Antwort: Wir müssen weiter an einer positiven Agenda arbeiten. Wir möchten kein Entfremden zwischen Russen und Deutschen, sondern wir sind an einem konstruktiven Dialog und einer Zusammenarbeit zu beiderseitigem Nutzen orientiert.
Frage: Eutelsat hat die Ausstrahlung des deutschsprachigen Programms des Staatssenders RT eingestellt. Wird das Konsequenzen für deutsche Medien in Russland haben?
Antwort: Es wird sicher eine Reaktion von russischer Seite geben. Ich bin kein Orakel von Delphi, aber es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Es gibt so viele deutsche Journalisten in Russland. Alle fühlen sich wohl auf dem russischen Medienmarkt. Und wir wollen eigentlich keinen Konflikt. Wir wollen nur, dass unser Sender in Deutschland die gleichen Rechte und Möglichkeiten hat und ruhig arbeiten kann.
Frage: Könnte es die Deutsche Welle in Russland treffen?
Antwort: Es gibt keinen Automatismus. Ich möchte da nichts vorwegnehmen. Ich hoffe immer noch, dass auf RT in Deutschland kein Druck mehr ausgeübt wird.
Frage: Deutschland übernimmt ja im Januar den G7-Vorsitz. Russland war auch mal Mitglied in diesem Format. Halten Sie eine Rückkehr Russlands in diese Gruppe in absehbarer Zeit für möglich?
Antwort: Wir sind Teil der G20 und damit ehrlich gesagt sehr zufrieden. Denn in diesem Format gibt es eine viel breitere Palette von Staaten und Meinungen.
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