Russland
Putin zur NATO-Erweiterung: Sind an einem Punkt, an dem wir sagen müssen "Stopp!"
In einem Fernsehinterview hat der russische Staatschef Wladimir Putin Befürchtungen in Bezug auf eine mögliche Stationierung von NATO-Raketensystemen in der Ukraine geäußert. Er erklärte, es seien rote Linien erreicht, die nicht überschritten werden dürfen.
In einem Interview für das russische Fernsehen hat Wladimir Putin seine Besorgnisse in Bezug auf die Sicherheit Russlands zum Ausdruck gebracht. Der Präsident sagte, Russland sei derart in die Ecke getrieben, dass es sich nicht mehr bewegen könne:
"Ich habe von den 'roten Linien' gesprochen, die man unserer Meinung nach nicht überschreiten kann. Ich möchte, dass es jedem sowohl in unserem Land als auch unseren Partnern im Ausland klar ist, dass das Problem nicht in dieser Grenze besteht, die niemand überschreiten sollte. Das Problem ist, dass es für uns schon keinen Platz mehr für Bewegung lässt. Sie haben uns so in die Ecke getrieben, entschuldigen Sie meine Wortwahl, dass wir uns nicht bewegen können."
Putin erklärte, dass es in erster Linie um die mögliche NATO-Osterweiterung geht. Die Stationierung von NATO-Truppen und -Waffensystemen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze würden Moskau große Sorgen bereiten:
"Ihre Raketensysteme werden in der Ukraine stationiert werden. Vier, fünf Minuten Flugzeit nach Moskau. Wohin sollen wir denn? Sie haben uns an den Punkt gebracht, an dem wir sagen müssen: Stopp!"
Am 17. Dezember hatte die russische Seite Vertragsentwürfe an die USA und die NATO-Staaten veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem die Forderung nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien in Europa und ein Verbot der NATO-Erweiterung in den ehemaligen sowjetischen Republiken. US-Präsident Joe Biden hatte diesbezüglich bereits erklärt, Washington akzeptiere keine roten Linien Moskaus. Angesichts der angespannten Lage um die Ukraine-Krise soll am 12. Januar eine Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden. Russland will das Thema rechtsverbindlicher Garantien in Bezug auf seine Sicherheit auf den Verhandlungstisch bringen.
Mehr zum Thema - NATO lädt Russland zu einer gemeinsamen Sitzung am 12. Januar ein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.