Russland
Putin zum schweren Grubenunglück: "Profitinteressen der Eigentümer müssen zurückstehen"
Nach dem Grubenunglück im westsibirischen Kemerowo mit über 50 Todesopfern und ebenso vielen Verletzten hat in Russland die politische und juristische Aufarbeitung begonnen. Präsident Putin kritisierte das ungezügelte Profitstreben der Grubenbetreiber scharf und forderte Änderungen der Arbeitsgesetze.
In Russland hat die politische Aufarbeitung des schweren Grubenunglücks Ende November in der Region Kemerowo begonnen. Wie RT berichtete, explodierte am 25. November Methangas im Kohlebergwerk Listwjashnaja in der westsibirischen Region Kemerowo. Dabei kamen nach derzeitigem Stand 46 Bergleute ums Leben. Bei den anschließenden Rettungsarbeiten verunglückten 5 Rettungskräfte. 49 Personen befinden sich nach wie vor mit Verletzungen unterschiedlichen Grades in Krankenhäusern.
Wie die Ermittlungen bereits jetzt zutage förderten, entsprachen die Sicherheitsvorkehrungen im Schacht "Listwjashnaja" nicht den gesetzlichen Anforderungen und dem modernen Stand der Technik. Bergarbeiter berichteten, dass sie mit nicht kompletter und teilweise defekter Ausrüstung unter Tage fahren müssen. Messsysteme für die Anwesenheit von Methangas seien teilweise defekt gewesen, teilweise sei nahe der Oberfläche gemessen worden.
Danach gefragt, warum sie ihr Leben so auf Spiel setzen – schließlich wissen doch auch sie um die erhöhte Gefährlichkeit solcher Zustände –, antworteten die Befragten übereinstimmend, dass sie und ihre Familien auf die von der Fördermenge an Kohle abhängenden Anteile ihrer Entlohnung angewiesen seien. Das Grundgehalt reiche nicht einmal zum nackten Überleben.
Darauf reagierte nun Präsident Wladimir Putin. Er forderte in einer gemeinsamen Beratung mit der Regierung am 5. Dezember, dass die Gehälter der Bergleute nicht mehr von der geförderten Menge der Bodenschätze abhängen dürfen und das Grundgehalt so hoch sein müsse, dass die Bergleute nicht länger genötigt werden, ihr Leben derartig aufs Spiel zu setzen.
Hiervon unabhängig wurden gegen die Verantwortlichen Strafverfahren eingeleitet. Wladimir Putin forderte, diese Verfahren im Einklang mit den geltenden Gesetzen durchzuführen. Pauschale Verurteilungen dürfe es nicht geben, die tatsächlich Schuldigen aber müssen einem fairen Gerichtsverfahren zugeführt werden.
Putin zeigte sich bestürzt darüber, wie rücksichtslos das Profitstreben der Grubeneigentümer unter den gegenwärtigen Bedingungen ist:
"Wozu das Ganze? Um mehr Kohle zu fördern und zu exportieren? Und jetzt sitzen wir hier mit gesenkten Köpfen."
Der Präsident forderte juristische und politische Konsequenzen:
"Es ist unzulässig, die Männer, die unter Tage arbeiten, so rücksichtslos auszubeuten. Ihr Leben und ihre Gesundheit müssen geschützt sein. Dies ist eine persönliche Verantwortung eines jeden, der an der Organisation der Kohleförderung beteiligt ist: Der Direktoren, der staatlichen Kontrollorgane, auch der Eigentümer. Denjenigen, der in der Jagd nach Profiten Menschenleben gefährdet, muss man nach aller Härte des Gesetzes zur Verantwortung ziehen. Ebenso für die Einhaltung der Sicherheitsnormen, den Zustand der Ausrüstung und der individuellen Rettungsmittel."
Die Aufteilung der Entlohnung in einen festen und einen leistungsabhängigen Bestandteil war auch in der Sowjetunion üblich. Allerdings wurde die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen damals strengstens von staatlichen Aufsichtsorganen und von der Gewerkschaft überwacht.
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