Russland
Vorwurf der Wilderei: Russischer Parlamentarier verliert Immunität
Das russische Parlament hat dem Abgeordneten Waleri Raschkin die Immunität entzogen. Diesem wird zur Last gelegt, illegal einen Elch getötet zu haben. Nach dem Beschluss der Staatsduma darf die Generalstaatsanwaltschaft nun strafrechtlich gegen den Kommunisten ermitteln.
Das Unterhaus des russischen Parlaments hat beschlossen, die Immunität des Duma-Abgeordneten Waleri Raschkin von der Kommunistischen Partei aufzuheben. Die Parlamentarier legitimieren damit eine strafrechtliche Ermittlung gegen ihren Kollegen. Raschkin hatte in der Nacht zum 29. Oktober in einem Wald im Gebiet Saratow illegal einen Elch erschossen und zerteilt. Auf der Sitzung der Staatsduma erklärte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Abgeordnete habe dieses Verbrechen mit Absicht begangen. Da Raschkin ein Jäger mit gut 20 Jahren Erfahrung sei, wisse er ganz genau, was er verbrochen habe.
"Dank der Medien wurde diese schändliche Tat allgemein bekannt. Faktisch gab Raschkin bereits zweimal öffentlich seine Beteiligung an der ihm zur Last gelegten Untat zu."
Bei seiner Festnahme Ende Oktober hatte der Politiker noch behauptet, das tote Tier zufällig gefunden und beschlossen zu haben, es zu zerlegen. Im Kofferraum seines Autos wurden Teile eines Elchkadavers, eine Axt und zwei Messer mit Blutspuren gefunden. Die Beamten bemerkten eine Alkoholfahne, die ihnen von Raschkin entgegenwehte. Der 66-Jährige wies dies zwar zurück, lehnte einen Alkoholtest jedoch ab.
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Ernest Walejew, teilte der Nachrichtenagentur Interfax mit, die Aufhebung der Immunität bedeute für seinen Kollegen noch keinen Mandatsverlust. Wenn der Generalstaatsanwalt nach der Vorermittlung befinden werde, dass die Strafsache vor Gericht gehöre, dann werde er die Staatsduma auffordern, dem Kommunisten das Mandat zu entziehen.
Raschkin drohen wegen seiner Verweigerung, am Tatort einen Alkoholtest abzulegen, eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet knapp 360 Euro und ein Führerscheinentzug von bis zu zwei Jahren. Wegen Wilderei drohen dem 66-Jährigen eine Geldbuße in Höhe von bis zu 12.000 Euro oder bis zu fünf Jahre Haft.
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