Russland
Russland: Nobelpreisträger Muratow zu Geldstrafe verurteilt
Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow ist wegen Verstoßes gegen das Gesetz über ausländische Agenten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine weitere Geldstrafe gegen die russische Zeitung "Nowaja Gaseta", deren Chefredakteur Muratow ist.
Ein Moskauer Gericht hat die russische Zeitung Nowaja Gaseta und ihren Chefredakteur Dmitri Muratow zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen das Gesetz über ausländische Agenten verstoßen haben. Die Strafe kommt nur einen Monat nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Muratow in Schweden für seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit.
Das Moskauer Bezirksgericht Basmanny bestrafte Muratow und die Zeitung insgesamt dreimal, wobei der Chefredakteur zu einer Geldstrafe von 12.000 Rubel (144 Euro) und die Zeitung zu 120.000 Rubel (1.444 Euro) verurteilt wurden.
Die Sanktionen erfolgten als Reaktion auf die Weigerung der Nowaja Gaseta, mit Alexei Nawalny verbundene Organisationen – die Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) und die Ärzte-Allianz –, die vom Justizministerium als ausländische Agenten eingestuft worden waren, mit speziellem Hinweis zu markieren.
Nach dem im Jahr 2012 verabschiedeten russischen Gesetz über ausländische Agenten sind diese Organisationen verpflichtet, alle ihre Veröffentlichungen mit einem Hinweis darauf zu versehen, dass die Aussage von einem ausländischen Agenten stammt. Darüber hinaus muss jede Veröffentlichung, die sich auf einen ausländischen Agenten bezieht, ebenfalls gekennzeichnet werden.
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